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Wahlüberprüfung in Venezuela

19. April 2013

Damit kommt die Nationale Wahlbehörde der Forderung der Opposition nach. Doch die Zeit ist denkbar knapp: Schon an diesem Freitag soll Chávez-Ziehsohn Maduro als Präsident vereidigt werden.

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Die Vorsitzende des Nationalen Wahlrats in Venezuela, Tibisay Lucena (Foto: EITAN ABRAMOVICH/AFP/Getty Images)
Bild: EITAN ABRAMOVICH/AFP/Getty Images

Bislang wurden bereits 54 Prozent der bei der Präsidentschaftswahl am vergangenen Sonntag abgegebenen Stimmen kontrolliert. Nun sollen auch die restlichen 46 Prozent überprüft werden, wie die Präsidentin von Venezuelas Nationaler Wahlbehörde (CNE), Tibisay Lucena (Artikelbild), in Caracas mitteilte.

Kandidaten trennen nur 1,7 Prozentpunkte

Damit kommt die Wahlbehörde einer Forderung der Opposition nach, die den Wahlsieg des Sozialisten Nicolás Maduro solange nicht anerkennen will, bis alle Stimmen neu ausgezählt und geprüft wurden. Maduro, Wunschkandidat des verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez, hatte nach amtlichen Angaben mit nur gut 1,7 Prozentpunkten - das entspricht rund 265.000 Stimmen - gegen den konservativen Kandidaten Henrique Capriles gewonnen. Dieser akzeptierte in einer ersten Stellungnahme die Entscheidung der Behörde.

Lucena betonte, mit der Entscheidung sollten die "gewalttätigen Sektoren isoliert werden, die versuchen, die Demokratie zu verletzen". In den vergangen Tagen war es in Venezuela zu massiven Protesten der Opposition gekommen, bei denen nach offiziellen Angaben acht Menschen ums Leben kamen.

Wahlsieger Nicolas Maduro und sein Parteifreund, Parlamentspräsident Diosdado Cabello (Foto: picture-alliance/AP Photo)
Wahlsieger Nicolas Maduro (li.) und sein Parteifreund, Parlamentspräsident Diosdado CabelloBild: picture-alliance/AP Photo

Opposition will Maduros Vereidigung fernbleiben

Der zum Wahlsieger erklärte Maduro soll am Freitag vereidigt werden. Die Oppositionsfraktion in der venezolanischen Nationalversammlung will daran nicht teilnehmen. Ein Abgeordneter begründete dies unter anderem mit der "rüden Haltung" des sozialistischen Parlamentspräsidenten Diosdado Cabello, der den oppositionellen Volksvertretern am Mittwoch das Wort entzogen habe. Die Regierung macht die Opposition für die gewaltsamen Proteste und die Toten nach der Wahl verantwortlich.

Die Zeremonie soll gegen 11.00 Uhr Ortszeit (17.30 MESZ) beginnen. Es werden mehrere Staatschefs erwartet, darunter Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner, der bolivianische Staatschef Evo Morales, Uruguays Präsident José Mujica und der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad.

sti/kle (afp, dpa)