Widerstand

Diplomatische Spannungen zwischen Bolivien, Venezuela und den USA: Bolivien und Venezuela beriefen am Donnerstag (11.09.2008) ihre Botschafter ab und verwiesen die jeweiligen US-Botschafter des Landes. Die USA forderten den bolivianischen Botschafter auf, das Land zu verlassen.

Angefangen hatte Bolivien, dann folgte Venezuela. In einer Geste der Solidarität erklärte Venezuelas Präsident Hugo Chavez am Donnerstag US-Botschafter Patrick Duddy zur "persona non grata"- zur "unerwünschten Person". Zugleich wurde der venezolanische Botschafter aus den USA abberufen.

Chavez kündigte zudem an, Bolivien militärisch beistehen zu wollen, falls es einen Putsch gegen Präsident Evo Morales geben sollte. Wie so oft drohte der venezolanische Präsident mit dem Stopp der Öllieferungen an die USA. Und er nahm die Ausweisung des US-Botschafters zum Anlass neuer Worttiraden gegen die USA. Auf einer Wahlkundgebung in Puerto Cabello schrie Chavez: "Geht zum Teufel, ihr Scheiß-Yankees."

Venezuela will laut Chavez erst wieder einen Botschafter in die USA schicken, wenn US-Präsident George W. Bush abgelöst sei.

Bolivien: US-Botschafter mischt sich ein

Ebenfalls am Donnerstag hatte der US-Botschafter in Bolivien, Philip Goldberg, die offizielle Anweisung erhalten, das Land innerhalb von 72 Stunden zu verlassen. Morales wirft ihm vor, in der aktuellen Krise in seinem Land die Hände mit ihm Spiel zu haben.

Goldberg versuche, das Land zu entzweien. Er habe, so Morales, die Führungen in fünf der neun Provinzen des Landes in ihren Widerständen gegen seinen Reformkurs ermuntert.

Morales plant eine Verfassungreform, die den armen Regionen des Landes mit indianischer Bevölkerungsmehrheit eine größere Teilhabe an den Ressourcen des Landes sichern soll. Die reichen Regionen, in denen viele europäische Einwanderer leben, lehnen die Reform ab. Sie fordern eine Autonomie für ihre Provinzen. Zuletzt hatte Morales bei einem Referendum über seine Amtsführung am 10. August eine überwältigende Bestätigung erhalten.

Boliviens Außenminister David Choquehuanca forderte die USA auf, einen anderen Botschafter zu benennen. Er betonte ausdrücklich, sein Land wolle die wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA auch weiterhin aufrechterhalten.

Drohender Bürgerkrieg in Bolivien?

In Bolivien selbst eskalieren die Spannungen zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung weiter. Seit Anfang der Woche gab es täglich Ausschreitungen in den Tieflandprovinzen Santa Cruz, Tarija, Beni und Pando und Chuquisaca. Am Donnerstag kamen dabei mindestens neun Menschen ums Leben, fast 40 wurden verletzt. Vize-Präsident Alvaro Garcia Linera rief eine eintägige Staatstrauer aus.

Regierungsgegner hatten Erdgasanlagen, Flughäfen, Finanzämter, Zollstationen und Telefonzentralen besetzt und zum Teil verwüstet. In Tarija griffen sie einen Bauernmarkt an. Der Gouverneur der Provinz Pando gab an, die Lage sei außer Kontrolle. Das Militär habe trotz seiner Bitten nicht eingegriffen.

Die anderen Morales-Gegner in den Provinzen reagierten unterschiedlich. Während Rubén Costas (Santa Cruz) den Staatschef als "Völkermörder" beschimpfte, forderte ihn Tarijas Gouverneur Mario Cossío auf, "Datum, Uhrzeit und Ort" für einen Dialog festzulegen. In Beni einigte sich Gouverneur Ernesto Suárez mit dem örtlichen Heereskommandanten auf einen "Waffenstillstand".

Morales warnte derweil die Opposition, "seine Geduld habe Grenzen". "Faschistische Gruppen" wollten einen Bürgerkrieg anzetteln. Franck Poupeau vom französischen Institut für Anden-Studien (IFEA) mit Sitz in La Paz sagte der Nachrichtenagentur Agence France Presse, er sehe momentan nicht, wie der Gewalt ein Ende bereitet werden könne. Es handele sich um Splittergruppen, die sehr gut organisiert seien.

US-Regierung wirft Russland Einflussnahme vor

Die US-Regierung reagierte am Donnerstag umgehend. Sie erklärte den bolivianischen Botschafter Gustavo Guzman ebenfalls zur "persona non grata" und forderte ihn auf, das Land zu verlassen. Außenamtssprecher Sean McCormack bezeichnete die Anschuldigung, US-Botschafter Goldberg habe die Unruhen in Bolivien mit unterstützt als unbegründet. Seine Ausweisung sei ein "schwerer Fehler".

In Washington warf McCormack zudem Russland indirekt vor, immer mehr Einfluss in Lateinamerika gewinnen zu wollen. Russland schickte bereits zwei Bomber vom Typ TU-160 nach Venezuela; geplant ist zudem die Entsendung von Kriegsschiffen. Im November ist ein gemeinsames Militärmanöver geplant. (hy)