Justiz ermittelt gegen Maduro-Gegnerin Ortega
1. September 2017
Es geht laut Generalstaatsanwalt Tarek William Saab um Unterschlagungen im Zusammenhang mit überteuerten staatlichen Erdölverträgen zwischen 2010 und 2016. Dabei seien rund 200 Millionen Dollar abgeschöpft worden. "Sie sind die Hauptverantwortliche der Unterschlagungen, weil Sie Beweise hatten und nichts unternommen haben", sagte Chefankläger Saab an Ortega gerichtet. Saab ist Unterstützer der Regierung des Präsidenten Nicolás Maduro.
Auch im Exil eine unbequeme Widersacherin
Ihre Absetzung und Flucht hindern Ortega nicht daran, ihre Vorwürfe gegen Maduro zu wiederholen. Zuletzt warf sie bei einem Treffen von Staatsanwälten des Staatenbundes Mercosur in Brasilia Venezuelas Präsident vor, korrupt zu sein. Sie werde Beweise vorlegen, die anderen Ländern bei einer strafrechtlichen Verfolgung helfen würden. Maduros Regierung verletze die Verfassung und das Gesetz, um sich selbst zu schützen, so Ortega. Sie könne Verbindungen von Maduro und anderen venezolanischen Amtsträgern zum Bestechungsskandal um den brasilianischen Konzern Odebrecht und anderen Firmen beweisen. Ein Verbündeter Maduros habe rund 100 Millionen Dollar von Odebrecht erhalten, sagte Ortega. "Die internationale Gemeinschaft muss solche Fälle untersuchen", forderte sie.
Die venezolanische Regierung wehrte sich und warf Ortega schwere moralische und ethische Verfehlungen vor. Ihr Nachfolger Saab sagte, Ortegas Vorwürfen mangele es an Validität. Sie sei wegen ihrer eigenen Verfehlungen als Generalstaatsanwältin abgesetzt worden. Die jetzt eingeleiteten Nachforschungen ihres Nachfolgers werfen die Frage auf, ob die Führung in Caracas sich von der im Ausland weilenden streitbaren Ortega bedroht fühlt und mit den Ermittlungen versuchen will, deren Glaubwürdigkeit zu unterminieren.
Ortega, die das Amt der obersten Staatsanwältin des Landes seit 2007 innehatte, war Anfang August nach einem monatelangen Machtkampf mit dem sozialistischen Staatschef abgesetzt worden. Kurz danach floh die 59-Jährige mit ihrem Ehemann aus Venezuela, weil sie ihr Leben in Gefahr sah. Ortega, die Maduro lange unterstützt hatte, war seit März zur erbitterten Gegnerin und wichtigsten prominenten Kritikerin des Präsidenten geworden, seit es immer wieder zu Massenprotesten gegen die Regierung kam. Mehr als 125 Menschen wurden dabei getötet. Sie wirft Maduro Verfassungsbruch und den Weg in eine Diktatur vor. Zudem beschuldigt Ortega die Regierung, Angaben über die Beteiligung an der Wahl der Verfassungsversammlung gefälscht zu haben.
qu/AR (afp, APE)