Venezuelas Justiz stellt sich gegen Maduro
3. August 2017
Bereits am Mittwoch hatte Generalstaatsanwältin Luisa Ortega die Einleitung von Ermittlungen gegen die regierungstreue Wahlkommission bekannt gegeben. Ortega ist eine wichtige Gegenspielerin des linksnationalistischen Staatschef Nicolás Maduro, der den Vorwurf der Wahlmanipulation zurückwies.
Die verfassunggebende Versammlung soll das reguläre Parlament ersetzen, in dem Maduros Gegner die Mehrheit haben. Sie soll eine neue Verfassung ausarbeiten. Maduros konservative und rechte Gegner werfen dem Staatschef vor, er wolle diktatorische Vollmachten an sich reißen. Die Opposition hatte die Abstimmung am Sonntag boykottiert.
Die Opposition in Venezuela verschob unterdessen ihren für Donnerstag geplanten Protestmarsch gegen die verfassunggebende Versammlung erneut um einen Tag. "Die Mobilisierung, um die Verfassung vor Missbrauch zu schützen, findet morgen, am 4. August statt", schrieb das Bündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD) im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hatte zuvor die konstituierende Sitzung der umstrittenen verfassunggebenden Versammlung auf Freitag verschoben. Die gewählten 545 Mitglieder der Verfassungsversammlung könnten das Land zur Diktatur umbauen.
Maduro forderte am Mittwoch, die erste Sitzung des Gremiums solle "friedlich, ruhig und entsprechend des nötigen Protokolls" stattfinden. Nach seinem Willen soll die Versammlung das ihm feindlich gesinnte Parlament ersetzen und eine neue Verfassung ausarbeiten, um Venezuela aus der seit Monaten anhaltenden politischen und wirtschaftlichen Krise zu führen. Maduros Gegner werfen ihm hingegen vor, er wolle diktatorische Vollmachten an sich reißen. Sie wollen ihren Protestmarsch zeitgleich mit der konstituierenden Sitzung der Verfassungsversammlung abhalten. Zunächst hatte die Demonstration deshalb am Mittwoch stattfinden sollen, dann am Donnerstag.
Ermittlungen wegen Wahlfälschungen
Die für die Wahlcomputer zuständige Firma Smartmatic teilte mit, dass die Wahlbeteiligung massiv manipuliert worden sei. Es hätten weit weniger Menschen abgestimmt am Sonntag als offiziell angegeben. Laut Smartmatic hatten nicht die offiziell verkündeten 8,1 Millionen Menschen abgestimmt, vielmehr gehen einige Schätzungen von 2,4 bis knapp vier Millionen Menschen aus, die abgestimmt haben. Dies entspräche einer Wahlbeteiligung von 12 bis 20 Prozent.
Wahlberechtigt waren 19,4 Millionen Bürger. Der Wahlbeteiligung kommt enorme Bedeutung zu - sie ist Gradmesser für den Rückhalt zu den von der Opposition bekämpften Plänen. Parlamentspräsident Julio Borges sprach von einem riesigen Betrug. "Die Firma hat Daten auf ihren Servern, die beweisen, dass überall die Resultate aufgeblasen worden sind."
Generalstaatsanwältin Ortega Díaz, die lange auf der Seite des Sozialisten Maduro stand, nun aber zur erbitterten Gegenspielerin geworden ist, soll des Amtes enthoben werden. Die Nerven sind auf beiden Seiten enorm angespannt, keiner weiß so recht, was Freitag passieren wird. Die Mitglieder der Versammlung sollen die Verfassung reformieren und werden in der Nationalversammlung tagen. Dort hat das Parlament aber seinen Sitz, in dem das aus 20 Parteien bestehende Oppositionsbündnis "Mesa de la Unidad Democrática" über eine klare Mehrheit verfügt.
Land mit zwei Parlamenten
Als Kandidatin für den Vorsitz der Versammlung gilt Maduros Ehefrau Cilia Flores. Es gibt fast nur Vertreter des Regierungslagers in dem Gremium. Unklar ist, was mit den bisherigen Abgeordneten passieren soll. Die Opposition rief zur Verteidigung des Parlaments auf. Die frühere Außenministerin Delcy Rodríguez, Mitglied der Versammlung, hat angekündigt, dass im Parlament auch sofort wieder die Porträts von Simón Bolívar und Hugo Chávez aufgehängt werden. "Und sie werden nie mehr verschwinden." Die Opposition hatte diese 2016 nach ihrem deutlichen Sieg bei der Parlamentswahl abgehängt.
Die Verfassungsversammlung wird eine Art Parallel-Parlament, das jetzige Parlament wäre entmachtet. Es wird erwartet, dass das Land mit den größten Ölreserven der Welt im Zuge der Reform hin zu einer Diktatur ohne Gewaltenteilung umgebaut werden könnte. Vermutet wird, dass die Versammlung als "Parlament des Volkes" die - in einer regulären Wahl bestimmten - Volksvertreter ersetzen könnte.
cr/kle (dpa, afp)