Venezuelas Krieg gegen die Medien

Plötzlich flimmert nur noch grau-weißer Schnee über die Bildschirme. Seit Mittwoch ist der spanisch-sprachige Nachrichten-Sender CNN en español nicht mehr im Kabelfernsehen Venezuelas empfangbar. Die Außenministerin des südamerikanischen Landes, Delcy Rodríguez, begründet das Vorgehen mit der Verbreitung von "falschen Beweisen" und "Kriegspropaganda". CNN hatte zuvor über einen schwunghaften Handel mit venezolanischen Reisepässen im Nahen Osten berichtet. Auch potentielle Terroristen seien auf diesem Wege in den Besitz von venezolanischen Dokumenten gelangt. Statt eine Untersuchung der Vorfälle anzuordnen, reagiert Caracas nach dem bekannten Schema: Die sozialistische Regierung macht die Urheber der schlechten Nachrichten für die Berichterstattung verantwortlich.

Damit setzt die Regierung ihren Feldzug gegen regierungskritische Medien fort. Erst in dieser Woche hatte sie zwei brasilianische Journalisten des Landes verwiesen, die im Zuge des Odebrecht-Skandals in Venezuela recherchieren wollten. Der brasilianische Baukonzern Odebrecht soll umgerechnet fast 100 Millionen Euro Schmiergeld an Mitarbeiter venezolanischer Behörden gezahlt haben, um öffentliche Bauaufträge zu erhalten.

Die beiden Journalisten wollten herausfinden, an wen die Zahlungen gingen. Sie wurden, sagen sie, daraufhin von den Sicherheitskräften gezielt eingeschüchtert. Für Venezuelas Präsident Nicolás Maduro ist ohnehin klar, wer die Schmiergelder angenommen hat: die Opposition. Er drohte oppositionellen Politikern mit Gefängnis.

Maduros Medienschelte erinnert an Trump

Während die CNN-Mitarbeiter und die beiden brasilianischen Journalisten mit dem Schrecken davonkamen, sind die Arbeitsbedingungen für venezolanische Pressevertreter  im eigenen Land weit katastrophaler. Carolina González von der unabhängigen Tageszeitung "El Carabobeño" berichtet,  dass es erneut Probleme bei der Zuteilung des knappen Zeitungspapiers gebe. Die Behörden benutzten den Mangel, um die Presse zu kontrollieren und zu schikanieren. "Sie versuchen, eine mediale Vorherrschaft durchzusetzen", sagt González. Und Oppositionspolitikerin María Corina Machado ergänzt: "Das sind die Regeln der Mafia, nicht einer Demokratie."

Der Journalistenverband CNP hat angekündigt, Fälle zunehmender Repression gegen die Medien vor die Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zu bringen. Der CNP-Vorsitzende Tinedo Guía kritisiert, dass sich die staatlich kontrollierte Medienlandschaft in "ein Monopol totaler Zensur verwandelt hat". Der Verband kritisiert die CNN-Sperre scharf und fordert, das Sendersignal umgehend wieder zuzulassen. Die Regierung verstoße gegen die venezolanische Verfassung, sagt CNP-Chef Guía: "Die Venezolaner haben das Recht auf Zugang zu unabhängiger Information." Seit Jahren verlören Mitarbeiter von Radio- und TV-Sendern, von Tageszeitungen und von Magazinen durch Zensur und Lizenzentzug ihre Arbeit. "Der Journalismus muss aber investigativ sein."

Auch Donald Trump liegt mit CNN in den USA über Kreuz. Gleichzeitig stellt sich der neue US-Präsident hinter die venezolanische Opposition und kündigt an, sich für ihre demokratischen Grundrechte einzusetzen. Es wird spannend zu beobachten sein, wie Trump die Pressefreiheit und damit gleichzeitig einen Sender verteidigen will, dem er vorwirft, Unwahrheiten zu verbreiten.