Maduro weist US-Drohungen zurück
19. Juli 2017
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro (Artikelbild) hat eine Einmischung der US-Regierung in seinen Plan, ein Referendum über eine verfassunggebende Versammlung abzuhalten, entschieden zurückgewiesen. Er trete jetzt "mehr als je zuvor" für den Volksentscheid am 30. Juli ein, versicherte der sozialistische Präsident. "Unserem Vaterland gibt keine ausländische Regierung Befehle", betonte er. Es werde eine "sehr entschlossene" Antwort auf die "Bedrohung des Empire" geben. Zuvor hatte Maduros Außenminister Samuel Moncada erklärt, das venezolanische Volk werde "vereint auf die unverschämte Drohung eines fremdenfeindlichen und rassistischen Empires antworten".
An einer Sitzung des Nationalen Verteidigungsrates, den Maduro wegen der Sanktionsdrohungen einberufen hatte, nahmen unter anderem Verteidigungsminister Vladimir Padrino López, der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Maikel Moreno, und die Leiterin der Wahlbehörde, Tibisay Lucena, teil.
US-Präsident Donald Trump hatte gedroht, sein Land werde "wirtschaftliche Maßnahmen" ergreifen, sollte die venezolanische Regierung an dem Referendum über die verfassungsgebende Versammlung festhalten. "Die Vereinigten Staaten werden nicht dabei zusehen, wie Venezuela zerfällt", kündigte Trump am Montag an. Maduro sei "ein schlechter Führer, der davon träumt, ein Diktator zu sein".
Aufruf zum Generalstreik
Die Opposition wirft Maduro vor, die verfassunggebende Versammlung nahezu ausschließlich mit seinen Anhängern besetzen zu wollen, um sich dann "diktatorische Vollmachten" geben zu lassen. Seit Monaten kämpft die Opposition für eine Amtsenthebung Maduros, den sie für die schwere Wirtschaftskrise und die dramatischen Versorgungsengpässe im Land verantwortlich macht. Für Donnerstag rief sie zum Generalstreik auf. Die linke Regierung sieht in den Protesten einen Umsturzversuch auf Betreiben der USA.
An dem von der Opposition veranstalteten Referendum gegen die von der Regierung geplante Verfassungsänderung hatten sich nach ihren Angaben am Sonntag 7,6 Millionen der 19 Millionen wahlberechtigten Venezolaner im In- und Ausland beteiligt. Rund 98 Prozent der Teilnehmer lehnten Maduros Vorhaben demnach ab.
Ranghohe Politiker im Visier
US-Regierungskreisen zufolge bereiten die USA bereits Sanktionen vor. Im Visier seien Verteidigungsminister Lopez und weitere ranghohe Personen aus dem Umfeld der Führung des südamerikanischen Landes wegen Menschenrechtsverletzungen, verlautete in Washington. Auch gegen den Vizechef der regierenden Sozialisten könne es Strafmaßnahmen geben.
Maduro wurde 2013 mit knapper Mehrheit zum Präsidenten gewählt. Seither schlitterte das ölreiche Land in eine schwere Wirtschaftskrise, verursacht auch durch den Einbruch des Ölpreises auf dem Weltmarkt. Bei der Parlamentswahl 2015 siegte die Opposition. Der Präsident ignoriert seitdem die Volksvertretung.
stu/pab (dpa, rtr)