Annäherung, aber keine Einigung
3. Dezember 2017
Der Dialog habe "erhebliche Fortschritte" gebracht, verkündeten beide Seiten in einer Erklärung, die vom Präsidenten der Dominikanischen Republik, Danilo Medina, verlesen wurde. Medina hatte die Vertreter der sozialistischen Regierung von Präsident Nicolás Maduro und des bürgerlichen Oppositionsbündnis MUD zu Gesprächen in die Hauptstadt seines Landes eingeladen. Beide Seiten hätten die "feste Absicht", eine Einigung zu erreichen, betonte der Staatschef. Die Verhandlungen sollen am 15. Dezember fortgesetzt werden.
Lateinamerikanische Staaten begleiten den Dialog
Neben Unterhändlern Maduros und des Oppositionsbündnisses "Tisch der demokratischen Einheit" (MUD) nahmen auch mehrere Vermittler aus der spanischsprachigen Welt an den Gesprächen in Santo Domingo teil: darunter waren der ehemalige spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero und die Außenminister von Mexiko, Chile, Bolivien und Nicaragua.
"Uns geht es um die Grundrechte der Venezolaner, das Recht auf Gesundheit, auf Ernährung, das Recht auf Wahlen und auf demokratische Verhältnisse", hatte Oppositionsführer Julio Borges kurz vor Beginn des Treffens erkärt. Der Regierung ging es vor allem darum, die wirtschaftlich sehr schmerzhaften internationalen Sanktionen zu thematisieren. Sie will die Opposition dazu bewegen, ihre Unterstützung für die ausländischen Strafmaßnahmen einzustellen. Vor allem die USA, aber auch die Europäische Union und einige lateinamerikanische Staaten haben Venezuela wegen der Menschenrechtslage scharf kritisiert und teilweise mit Wirtschaftssanktionen belegt.
Venezuela steckt in einer schweren Krise. Im Parlament hat die Opposition seit Anfang Dezember 2016 eine deutliche Mehrheit, wurde aber durch die Einsetzung einer größtenteils regierungstreuen Verfassungssgebenden Versammlung entmachtet. Die Opposition hält Maduro vor, Venezuela in eine Diktatur zu führen. Maduro hingegen wirft einigen führenden Oppositionspolitikern vor, Chaos im Land zu stiften und mit Hilfe der USA einen Staatsstreich vorzubereiten.
Bei Protestaktionen zwischen April und Juli wurden rund 130 Menschen getötet. Aufgrund einer akuten Versorgungskrise sind viele Lebensmittel und andere Produkte des täglichen Bedarfs nur noch auf dem Schwarzmarkt erhältlich.
qu/ml (afp, rtre, epd)