Umstrittene Versammlung nimmt Arbeit auf
4. August 2017
In einem symbolischen Akt hat sich die von Präsident Nicolas Maduro einberufene verfassunggebende Versammlung konstituiert. Die 545 Mitglieder des umstrittenen Gremiums wählten die frühere Außenministerin Delcy Rodriguez, eine loyale Anhängerin des sozialistischen Präsidenten, zur Vorsitzenden. Zuvor hatte ein Priester die Versammlung gesegnet - obwohl der Vatikan zu den Kritikern des Gremiums gehört.
Die rechtsgerichtete Opposition demonstrierte gegen die Versammlung, doch anders als in den Wochen zuvor blieben die Proteste zunächst weitgehend friedlich. Später setzten Sicherheitskräfte Tränengas ein, um einen Protestmarsch von rund 2000 Regierungsgegnern aufzulösen. Ihr Ziel, das Parlamentsgebäude im Stadtzentrum, erreichten die Demonstranten nicht. Sie befürchten eine Entmachtung des Parlaments und ein Ende der Gewaltenteilung aus Legislative, Exekutive und Judikative. Die Opposition wirft Maduro vor, sich durch die neue Verfassung "diktatorische Vollmachten" sichern zu wollen.
Fußmarsch zum Versammlungsort
Der erste Sitzungstag fand unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen statt. Die gewählten Mitglieder, zu denen auch Maduros Frau und sein Sohn gehören, waren in einem Fußmarsch durch Caracas zum Sitzungsort gelaufen. Tausende Anhänger begleiteten sie. Auch Maduro nahm an dem Marsch teil. Die Kundgebungsteilnehmer trugen Porträts von Maduros verstorbenem Vorgänger Hugo Chavez und des venezolanischen Unabhängigkeitshelden Simon Bolivar mit sich.
Die Opposition hatte die Wahlen zu der verfassunggebenden Versammlung am 30. Juli boykottiert und erkennt das Gremium nicht an. Auch die EU, die USA und eine Reihe lateinamerikanischer Länder kritisierten die Abstimmung. Der Vatikan hatte noch am Freitag mitgeteilt, die Versammlung trage zu dem "angespannten Klima" in dem Land bei.
Maduro will mit Hilfe der Verfassungsversammlung die unter Präsident Chavez verabschiedete Verfassung aus dem Jahr 1999 ändern. Als übergeordnetes Staatsorgan soll die Versammlung zudem über dem 2015 gewählten Parlament stehen, in dem die Mitte-rechts-Opposition über die Mehrheit verfügt.
uh/pg (afp, dpa)