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Verbraucherlobby will KBA an die Leine legen

1. August 2017

Kumpanei in Flensburg? Verbraucherschützer wollen das Kraftfahrtbundesamt, das Autotypen genehmigen muss, umkrempeln. Sie beklagen, die Behörde diene sich der Autoindustrie zu sehr an.

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Kraftfahrtbundesamt in Flensburg
Dort wird auch die Verkehrssünderkartei geführt: Kraftfahrtbundesamt in Flensburg (Archivbild)Bild: Picture-alliance/dpa/C. Rehder

"Alle Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) Unabhängigkeit - nicht zuletzt von den Wünschen der Autoindustrie", sagte der Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Klaus Müller, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Verbraucherschutz müsse künftig als Aufsichtsziel in den Aufgaben des KBA verankert sein. Das Amt müsse seine Zulassungs- und Marktüberwachungsaufgaben ernst nehmen.

"Hersteller haben den Hut auf"

Auch der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, forderte angesichts der Zusammenarbeit zwischen Herstellern und Kraftfahrtbundesamt, die Bundesbehörde müsse unabhängiger werden. Scharfe Kritik übte er an Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

Porsche AG - Emblem - Logo - Fabrik in Stuttgart-Zuffenhausen
Auch die Edelmarke Porsche ist in den Diesel-Skandal verwickelt (Archivbild)Bild: Reuters/M. Rehle

"Der Verkehrsminister weiß seit über einem Jahr, dass Opel, Porsche und andere Hersteller illegale Abschalteinrichtungen eingebaut haben. Nichts Wesentliches ist passiert. Das sagt doch alles", sagte Krischer ebenfalls den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Hersteller hätten bei den Aufklärungsversuchen des Kraftfahrtbundesamtes den Hut auf, "weil sie Rückendeckung von Verkehrsminister Dobrindt haben".

Geschönte Untersuchungsberichte?

Am Montag waren Vorwürfe laut geworden, das KBA habe auf Betreiben der Autoindustrie Untersuchungsberichte zum Abgas-Skandal geschönt. Die "Bild"-Zeitung hatte unter Berufung auf eine Korrespondenz zwischen dem KBA und Autoherstellern berichtet, das Bundesamt habe auf Intervention von Porsche einen Untersuchungsbericht abgemildert. Das Verkehrsministerium widersprach dieser Darstellung.

In dem seit fast zwei Jahren andauernden Diesel-Skandal wird mehreren Autokonzernen vorgeworfen, mit manipulierter Software bei den Abgasgrenzwerten zu täuschen und die Verbraucher damit zu betrügen. Auf einem für Mittwoch angesetzten Diesel-Gipfel von Politik und Herstellern sollen die Konzerne darlegen, wie sie Diesel-Fahrzeuge so nachrüsten, dass diese künftig weniger gesundheitsgefährdende Abgase ausstoßen.

jj/se (afp, funke)