Verbände machen eigene Vorschläge
6. September 2015
Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge, die derzeit nach Deutschland kommen, fliehen vor Krieg und Leid aus ihrer Heimat. Sie werden wohl bleiben. Dauerhaft. Die große Mehrheit von ihnen kommt aus Syrien. Mehr als ein Drittel sind es insgesamt. Dazu kommen noch einmal zehn Prozent aus Afghanistan und zehn Prozent aus dem Irak. Auch aus dem Bürgerkriegsland Somalia (ca. zwei Prozent) und der Militärdiktatur Eritrea (vier Prozent) fliehen die Menschen nach Deutschland in eine bessere Zukunft.
Von der Diskussion um "sichere Herkunftsländer" sind diese Leute im Großen und Ganzen nicht betroffen, ihnen wird der Status als Flüchtling zuerkannt. Allerdings gibt es dabei eine Reihe von - meist bürokratischen - Hürden. Die Sozialverbände ProAsyl, die Diakonie, die Arbeiterwohlfahrt und Caritas fordern deshalb von der Politik Lösungen. Insbesondere bei den Themen Unterbringung, Registrierung der Flüchtlinge und hinsichtlich einer gesamt-europäischen Antwort.
Unterbringung mangelhaft
Flüchtlinge sollen schnell menschenwürdig leben dürfen. Die Sozial- und Kirchenverbände sehen das größte Problem derzeit in der Unterbringung der Flüchtlinge. Diese ist in viele Fällen katastrophal: Flüchtlinge müssen in Turnhallen, alten Schulgebäuden, Kasernen, oder Zeltstädten notdürftig untergebracht werden. In vielen Fällen ist das bislang nur deswegen leidlich gut gegangen, weil die warmen Temperaturen im Sommer die Menschen vor der Kälte beschützt haben.
Die neuen Pläne des Innenministeriums, den Aufenthalt von Flüchtlingen in solchen Notunterkünften auf sechs Monate zu verlängern, stoßen bei Sozialverbänden auf harte Kritik. Laut ProAsyl ist eine solche Maßnahme gleichbedeutend mit einer "Einkasernierung" der Flüchtlinge. Jeglicher Integrationsgedanke würde im Keim erstickt werden. Zudem steht zu befürchten, dass die Gewalt in den Flüchtlingsunterkünften zunehmen wird. Daher werden die Stimmen immer lauter, die fordern, Flüchtlinge in Privatwohnungen unterzubringen.
Da Wohnraum, vor allem in den Ballungszentren, in Deutschland knapp ist, fordern die Verbände im gleichen Atemzug den Ausbau von Sozialwohnungen. Der Bestand der Sozialwohnungen ist in Deutschland in den letzten Jahren rapide gesunken: Gab es zu Beginn der 1990er Jahre noch knapp vier Millionen Sozialwohnungen, so sind es derzeit weniger als 1,5 Million. Das primäre Ziel sei es, Obdachlosigkeit der Flüchtlinge wie in Griechenland oder Ungarn zu vermeiden.
Registrierung mit Hürden
Zudem müsse der Status von Flüchtlingen und Schutzsuchenden möglichst schnell geklärt werden, um die Integration voranzutreiben. Die Sozialverbände fordern daher vor allem, Flüchtlinge möglichst zügig in Sprachkurse-, Bildungs-, und Ausbildungssysteme zu integrieren. Dies geschehe bisher viel zu langsam. Verstärkt wird das Problem durch selbst geschaffene bürokratische Hürden. In vielen Fällen registriert die Bundespolizei die Flüchtlinge und leitet ein strafrechtliches Verfahren wegen illegalen Grenzübertritts ein. Unnötig. Denn: Das Verfahren wird in der Regel später wieder eingestellt und erst daran anschließend erfolgt der eigentliche Asylantrag. Mit der Bearbeitung der Anträge sind die Behörden derzeit heillos überfordert. Beispielhaft der Monat Juli: 89.000 Flüchtlinge kamen in dem Monat nach Deutschland. Doch nur 34.000 Asylanträge wurden registriert.
Keine Registrierung bedeutet: Keine Einleitung eines Asylantrages. Ob die Flüchtlinge Essen und Kleidung bekommen, hängt in diesen Fällen von privaten Spenden ab. Eine staatlich geregelte medizinische Versorgung sowie das sogenannten "Taschengeld" für Flüchtlinge, kommt diesen "unregistrierten" Menschen erst gar nicht zu Gute.
Hinzu kommt, dass es bisher keine Regelung zu einer raschen Bearbeitung der Unterlagen gibt. Viele Flüchtlinge warten oft monatelang auf eine Antwort der Behörden. In der Zwischenzeit müssen sie sich mit der sogenannten BüMA (Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender) abfinden.
Dublin-Verfahren funktioniert nicht
Gerade angesichts der chaotischen Zustände in Ungarn, Griechenland und Italien fordert allen voran die Diakonie, dass es Flüchtlingen frei gestellt werden soll, in welchem europäischen Land sie Asyl suchen. Das Dublin-Verfahren, wonach das EU-Land für die Flüchtlinge verantwortlich ist, in das sie zuerst kommen, gerät dabei immer stärker als "Zwangsüberstellungssystem" in die Kritik. Im Gegensatz zur für EU-Bürger geltenden Freizügigkeitsregelung gilt für Flüchtlinge, dass sie an das "Erstland" gebunden sind. Nach Meinung der Sozialverbände ist das nicht zielführend.
Vielmehr solle den Flüchtlingen gestattet werden, in das Land zu gehen, in dem bereits Familienmitglieder leben. Nur so könne eine Integration der Flüchtlinge gelingen. In Deutschland leben schon 150.000 Syrer, 100.000 Iraker und 72.000 Afghanen. Wie förderlich die Rolle von bestehenden Gemeinden für die Integration von Flüchtlingen ist, hatte zuletzt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung im Mai gezeigt.