Verdi: Mindestlohn wird "amputiert"

Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske sagte der "Bild am Sonntag": "Mit der Vielzahl von Ausnahmen hat die Koalition den Mindestlohn brutal amputiert. CDU, CSU und SPD verweigern mindestens drei Millionen Menschen die 8,50 Euro."

Gerade die Schwächsten seien betroffen

Die Ausnahmen beträfen ausgerechnet die Schwächsten am Arbeitsmarkt. Denn: Die Bundesregierung liefere Langzeitarbeitslose, Saisonkräfte, Erntehelfer, Zeitungszusteller und Praktikanten "weiterhin der Willkür von Hungerlöhnen aus".

Bsirske warf dabei insbesondere der SPD Wählertäuschung vor: "Das hat mit dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, den die SPD in ihrer Mitgliederbefragung vor der Regierungsbildung zur Abstimmung gestellt hat, nichts mehr zu tun. Dieser Flickenteppich ist ein Akt grober Wählertäuschung zulasten von Millionen Arbeitnehmern."

Auch der DGB übt Kritik

Zuvor hatte bereits der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die von der Großen Koalition verabredeten zusätzlichen Ausnahmen beim Mindestlohn als "schweren Fehler" bezeichnet. Medienberichten zufolge soll bei Saisonarbeitern der Arbeitgeber Kosten für Unterkunft und Verpflegung auf den Mindestlohn anrechnen können. Zudem soll die Grenze für eine sozialabgabenfreie Beschäftigung von 50 auf 70 Tage angehoben werden.

Das Gesetz zur Tarifautonomie, das den gesetzlichen Mindestlohn enthält, soll am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden und ab 2015 gelten. Am Montag soll es nochmals eine Expertenanhörung geben.

In 21 der 28 EU-Länder gibt es bereits einen gesetzlichen Mindestlohn. Die Spannweite ist allerdings sehr groß. Sie reicht von Luxemburg, wo aktuell ein Mindestlohn von 11,10 Euro gezahlt wird, über Frankreich mit 9,53 Euro und Großbritannien mit 7,43 Euro bis hin zu Ländern wie Rumänien und Bulgarien, wo der Mindestlohn knapp über einem Euro liegt.

haz/joz (dpa, afp)