Sunak übernimmt Amtsgeschäfte in Downing Street

Der britische König Charles III. hat den konservativen Politiker Rishi Sunak zum neuen Premierminister ernannt. Er empfing Sunak im Londoner Buckingham Palace und beauftragte ihn mit der Bildung einer neuen Regierung. Charles ist selbst erst seit dem Tod seiner Mutter Elizabeth II. im September britisches Staatsoberhaupt.

"Vertrauen muss man sich verdienen", sagte Sunak in seiner ersten Stellungnahme vor dem Amtssitz in der Downing Street. Er wolle dies tun im Angesicht einer schweren Wirtschaftskrise und des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Seine Regierung habe schwierige Entscheidungen zu treffen, aber sie werde die nächste Generation "nicht mit Schulden belasten, die abzutragen unsere Generation zu schwach war". Der neue Premier fügte hinzu: "Ich werde unser Land einen - nicht mit Worten, sondern durch mein Handeln."

Programmatisch nannte Sunak als Ziele seiner Amtszeit eine Stärkung des Nationalen Gesundheitsdienstes (NHS), bessere Schulen, "mehr Sicherheit auf den Straßen", Kontrollen an den Grenzen, Umweltschutz, eine innovative, robuste Wirtschaft und starke Streitkräfte.

"Brexit-Freiheiten ausnutzen"

Zuvor hatte der König Sunaks gescheiterte Amtsvorgängerin Liz Truss entlassen. In ihrer Abschiedsrede sagte Truss, sie glaube immer noch an Wirtschaftswachstum und niedrige Steuern. Großbritannien müsse seine "Brexit-Freiheiten" ausnutzen. Truss hatte mit ihrer Ankündigung, Steuern für sehr reiche Briten senken zu wollen, ein Beben an den Finanzmärkten ausgelöst.

Mit 42 Jahren ist Sunak der jüngste Premierminister seit mehr als 200 Jahren. Der indischstämmige Politiker ist gläubiger Hindu und zugleich der erste Nicht-Weiße in diesem Amt. Als ehemaliger Hedgefonds-Manager ist Sunak zudem Multimillionär und der erste Premier, der reicher ist als der britische König. Unter Premierminister Boris Johnson war Sunak Finanzminister. Schon nach dessen Rücktritt galt Sunak als Mitfavorit für die Nachfolge, erhielt dann jedoch weniger Stimmen als Truss.

Heftige Kritik von Labour

Der britische Oppositionsführer Keir Starmer griff den neuen Premierminister scharf an. Sunak sei ein schwacher Regierungschef, der die Interessen seiner Konservativen Partei stets über die des Landes stellen werde, sagte der Chef der Labour-Partei in London. "Rishi Sunak hat Boris Johnson in den Rücken gestochen, als er dachte, er könne seinen Job bekommen. Und in derselben Weise wird er jetzt versuchen, die Ergebnisse der Tories in den vergangenen Jahren und Monate zu verleugnen und so tun, als wäre er ein neuer Besen."

Der Vorwurf, dass Sunak mit seinem Rücktritt als Finanzminister im Sommer verantwortlich für das Aus von Premier Johnson war, wird auch von einigen konservativen Gegnern des neuen Regierungschefs erhoben.

Hunt bleibt Finanzminister, Raab wird Sunaks Vize

Sunak hat inzwischen erste Personalentscheidungen getroffen. Wie in London bekannt wurde, wird Finanzminister Jeremy Hunt seinen Posten behalten. Auch Verteidigungsminister Ben Wallace und Außenminister James Cleverly bleiben in ihren Ämtern. Sunak holte zudem den früheren Vizeregierungschef Dominic Raab zurück ins Kabinett. Raab übernehme wieder seinen alten Posten als stellvertretender Premier und Justizminister, teilte Downing Street mit. Der 48-Jährige hatte diese Position bereits unter Johnson inne und gilt als einer der wichtigsten Verbündeten Sunaks. Für Erstaunen sorgte die Ernennung von Suella Braverman aus dem rechten Parteiflügel als erneute Innenministerin. Diese war erst vor sechs Tagen wegen eines Regelbruchs aus dem Truss-Kabinett ausgeschieden. Braverman steht für einen extrem harten Kurs in der Einwanderungspolitik. Die Personalie gilt als Versuch, die verschiedenen Flügel der Tory-Partei hinter sich zu vereinen. 

EU erwartungsvoll, Russland ohne Hoffnungen 

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ermahnte den neuen britischen Premier angesichts des jahrelangen Brexit-Streits zwischen Brüssel und London, getroffene Vereinbarungen einzuhalten. "In diesen schwierigen Zeiten für unseren Kontinent zählen wir auf eine starke Beziehung zum Vereinigten Königreich, um unsere gemeinsamen Werte unter voller Einhaltung unserer Vereinbarungen zu verteidigen", schrieb die deutsche Politikerin auf Twitter. Die EU kritisiert London seit langem dafür, dass es vereinbarte Brexit-Abkommen in Teilen aussetzen will. Großbritannien ist Anfang 2020 aus der EU ausgetreten.

Russland hat dagegen "keine Hoffnung" auf eine Verbesserung der diplomatischen Beziehungen zu London. "Im Moment sehen wir keine Voraussetzungen, keine Grundlage, und wir haben keine Hoffnung darauf, dass es in absehbarer Zeit positive Veränderungen geben wird", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Russland bleibe bereit, über schwierige Fragen am Verhandlungstisch zu sprechen", werde dies aber nicht "auf Kosten seiner Interessen" tun. Auch Großbritannien unterstützt die Ukraine diplomatisch sowie mit Waffen und hat weitreichende Sanktionen gegen Moskau verhängt. London bildet zudem ukrainische Soldaten aus.

sti/qu/ehl (dpa, afp, rtr)