Vereinte Nationen verlassen Syrien
4. Dezember 2012
Die Vereinten Nationen stoppen bis auf weiteres ihren Einsatz in Syrien. UN-Sprecher Martin Nesirky sagte in New York, "nicht zwingend notwendige Mitarbeiter" würden angesichts der sich verschärfenden Sicherheitslage abgezogen. Auch die Europäische Union will ihre diplomatische Präsenz in Damaskus stark herunterfahren. Das Personal in der syrischen Hauptstadt solle "aus Sicherheitsgründen" auf "ein Minimum" reduziert werden, erklärte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel.
Die Rückzugs-Ankündigungen erfolgen nur wenige Tage, nachdem zwei UN-Konvois auf der Straße zwischen der zuletzt heftig umkämpften Hauptstadt Damaskus und dem internationalen Flughafen von Schüssen getroffen worden waren. Dabei wurden zwei österreichische Blauhelmsoldaten verletzt.
Der UN-Hilfskoordinator für Syrien, Radhouane Nouicer, sagte, die Sicherheitslage sei "extrem schwierig" geworden. Die Vereinten Nationen haben bislang etwa tausend internationale und örtliche Mitarbeiter in Syrien im Einsatz.
Sorge vor Chemiewaffen-Einsatz
Angesichts der zunehmenden Instabilität wächst die Angst vor einem möglichen Einsatz von Chemiewaffen in dem Land. US-Präsident Barack Obama warnte Syriens Staatschef Baschar al- Assad, der Rückgriff auf C-Waffen im Kampf gegen die Opposition wäre völlig unakzeptabel und würde Konsequenzen haben. Assad müsse wissen, dass er dafür zur Rechenschaft gezogen würde, sagte Obama in Washington.
Ähnlich hatte sich zuvor bereits US-Außenministerin Hillary Clinton geäußert. Mit dem Einsatz von Chemiewaffen wäre "eine rote Linie für die USA" überschritten. Aus dem syrischen Außenministerium hieß es dazu, man werde "diese Art Waffen unter keinen Umständen gegen das Volk einsetzen". Syrien soll über ein großes Arsenal an chemischen Waffen verfügen.
Die "New York Times" berichtete, die USA und Europa seien alarmiert, nachdem Bewegungen bei den syrischen Chemiewaffen-Einheiten beobachtet worden seien. Die Zeitung zitierte einen US-Vertreter, wonach die "Aktivitäten" die Vorbereitung eines Chemiewaffen-Einsatzes vermuten ließen.
NATO will Patriot-Mission beschließen
Der russische Präsident Wladimir Putin unterschied bei einem Besuch in der Türkei erstmals deutlich zwischen der syrischen Führung und Syrien, dessen wichtigster Verbündeter Russland auf der internationalen Bühne ist. Russland sei nicht der "Anwalt" der Regierung von Staatschef Assad, sagte Putin. Die Sorge Moskaus gelte lediglich der Zukunft Syriens. Als eine von fünf Vetomächten blockiert Moskau im UN-Sicherheitsrat bislang ein gemeinsames internationales Vorgehen gegen Assad.
Die Stationierung von NATO-Flugabwehrraketen des Typs "Patriot" im türkischen Grenzgebiet zu Syrien nannte Putin "falsch". Die NATO wird dies voraussichtlich am heutigen Dienstag formell beschließen, um einen Beschuss türkischer Dörfer durch syrische Granaten oder Raketen zu verhindern. Wie der türkische Sender NTV unter Berufung auf NATO-Kreise berichtet, sollen deutsche und niederländische Einheiten ins Grenzgebiet zu Syrien verlegt werden – und zwar in die türkischen Provinzen Malatya, Gaziantep und Diyarbakir.
jh/haz (dpa,rtr,afp,dapd)