Erdogan und die "Zinslobby"

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hält beinahe täglich Ansprachen, und bei einigen Reden lässt sich schon vor deren Ende erahnen, dass die Lira nun weiter an Wert einbüßen wird. Vor einigen Tagen war so ein Fall, als Erdogan ein weiteres Mal die Zentralbank anging. An die Adresse derjenigen, die auf die Unabhängigkeit der Notenbank pochen, sagte er: "Eben weil wir nicht eingreifen, ist es soweit gekommen." Denn die Lage ist aus Erdogans Sicht unbefriedigend: Die Inflation ist längst zweistellig, die Lira sinkt von einem Rekordwert zum nächsten.

Im Vergleich zum Euro hat die türkische Währung innerhalb eines Jahres mehr als 20 Prozent an Wert verloren - und fiel am Freitag auf ein Rekordtief: Für einen Euro musste mehr als 4,7 Lira bezahlt werden. Beim US-Dollar dürfte die Marke von vier Lira bei der derzeitigen Entwicklung bald erreicht sein. Auch zu anderen wichtigen Währungen - wie zum Beispiel dem britischen Pfund und dem Schweizer Franken - ist die türkische Währung so schwach wie nie zuvor.

Inflation auf Höhenflug

Die Inflation lag im Oktober verglichen mit dem Vorjahresmonat bei 11,9 Prozent - der höchste Wert seit der Wirtschaftskrise 2008 und weit über der Zielmarke von fünf Prozent. Die Zentralbank korrigierte ihre Erwartungen für 2017 erst kürzlich nach oben und rechnet nun mit einer Preissteigerungsrate von 9,8 statt 8,7 Prozent.

Dafür kann die Türkei beeindruckende Wachstumsraten vorlegen - denen allerdings nicht alle ausländischen Analysten trauen. Im ersten Halbjahr legte die Wirtschaft nach offiziellen Angaben um mehr als fünf Prozent zu, und aus Sicht der Regierung ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht: Erdogan sagte kürzlich, das Wachstum könnte dieses Jahr bei sieben Prozent liegen. Ihm liegt alles daran, dass die Wirtschaft brummt, und zwar mindestens bis November 2019. Dann stehen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen an, mit denen der Umbau zu Erdogans Präsidialsystem abgeschlossen werden soll. Eine kriselnde Wirtschaft könnte Erdogans Wahlsieg in zwei Jahren gefährden.

Profiteure der schwachen Lira

Einige Branchen profitieren vom Verfall der heimischen Währung: Der Tourismussektor etwa, der Erlöse meist in Euro macht, Ausgaben aber in Lira bestreitet. Oder die türkische Automobilbranche, in der Löhne in Lira bezahlt werden - und die in den ersten neun Monaten des Jahres 24 Prozent mehr Fahrzeuge exportierte als im Vorjahreszeitraum. Firmen, die auf Importe angewiesen sind, ihre Geschäfte aber in Lira machen, leiden dagegen.

Besonders belastet sind Unternehmen, die sich in Fremdwährung verschuldet haben. Ein mittelständischer IT-Unternehmer in Istanbul, der seine Erlöse in Lira macht, erzählte unlängst, er habe beim Kurs von 1:1,8 einen Dollar-Kredit aufgenommen. Als der Firmeninhaber sein Leid klagte, lag der Kurs bei 1:3,6. In Lira hatten sich seine Schulden verdoppelt - Zinsen nicht mit eingerechnet.

Konflikt zwischen Erdogan und der Zentralbank

Der Konflikt zwischen Erdogan und der Zentralbank schwelt seit Jahren. Aus Sicht von Konjunkturexperten müsste die Notenbank die Zinsen deutlich erhöhen, um die Inflation in den Griff zu bekommen und den Verfall der Lira zu stoppen. Langfristig würde das Stabilität schaffen, kurzfristig würde das Wachstum aber gebremst. Der mächtige Präsident ist strikt dagegen - und fordert stattdessen Zinssenkungen.

Hinter Experten, die für höhere Zinsen plädieren, sieht Erdogan eine ominöse "Zinslobby", die sich auf Kosten der Türkei bereichern möchte. Entgegen der gängigen Konjunkturlehre hält Erdogan hohe Zinsen nicht für ein Mittel gegen Inflation, sondern als deren Treiber. "Diejenigen, die das immer noch mit einer westlichen Geisteshaltung lösen wollen, können uns nicht verstehen", sagt er.

Zögerliche Reaktion der Notenbank

In diesem Dilemma erhöhte die Zentralbank die Zinsen zwar vor wenigen Tagen, aber nur um 25 Basispunkte auf 12,25 Prozent - zu wenig, um nachhaltig Wirkung zu zeigen. Angesichts der zögerlichen Reaktion der Notenbank sei das Vertrauen in die Institution und in ihre Unabhängigkeit von der Regierung verloren gegangen, bemängelt ein internationaler Bankenexperte in Istanbul.

Erdogans Einfluss auf die Zentralbank ist nicht der einzige Faktor, der die Märkte verunsichert. Anfang Dezember soll in New York ein Prozess um Verstöße gegen Iran-Sanktionen, um Geldwäsche und um gigantische Schmiergeldzahlungen beginnen. Der iranisch-türkische Goldhändler Reza Zarrab, der frühere Vizechef der halbstaatlichen türkischen Halkbank (Volksbank), Mehmet Hakan Atilla, und der einstige türkische Wirtschaftsminister Mehmet Zafer Caglayan gehören zu den insgesamt neun Angeklagten. Zarrab und Atilla sitzen in den USA in U-Haft.

Der Fall könnte nicht nur zu empfindlichen Geldstrafen für die Halkbank führen. Er hat auch das Potenzial, die angespannten Beziehungen der Türkei zu den USA weiter zu belasten. Zum wichtigsten Handelspartner - der EU - ist das Verhältnis ohnehin schwer lädiert.

Besonders gilt das für die wirtschaftlichen Beziehungen zur Bundesrepublik, seit im Sommer im Zusammenhang mit türkischen Terrorermittlungen eine Liste mit 668 deutschen Unternehmen auftauchte, die Investoren nachhaltig verunsicherte. Vor allem der wirtschaftlichen Lage dürfte es geschuldet sein, dass Ankara sich derzeit wieder um bessere Beziehungen zu Berlin bemüht.