Verfassungsgericht in Georgien bestätigt Wahlergebnis

In Tiflis erklärte das Verfassungsgericht, es habe die Klagen nicht angenommen, diese Entscheidung sei "endgültig". Die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili hatte im November über ihre Anwältin verkünden lassen, dass sie beim Verfassungsgericht Beschwerde eingelegt habe, "um das Ergebnis der Parlamentswahl vom 26. Oktober annullieren zu lassen". Grund für die Beschwerde seien die "weit verbreiteten Verstöße gegen das Wahlrecht und das Wahlgeheimnis".

Die Russland-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum hatte dem offiziellen Ergebnis zufolge eine deutliche Mehrheit bei der Wahl errungen, die Opposition spricht jedoch von Wahlbetrug und boykottiert das neue Parlament.

Regierungsfeindliche Kundgebungen gehen weiter

Zuletzt gab es allabendlich pro-europäische Proteste in Georgien. Sie begannen am Donnerstag und richteten sich insbesondere gegen die Entscheidung des Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse, die EU-Beitrittsverhandlungen des Kaukasuslandes bis 2028 auf Eis zu legen. Kritiker sehen darin eine Bestätigung einer von Russland beeinflussten Abkehr von einer prowestlichen Politik. Die Regierungspartei bestreitet das.

In der Hauptstadt Tiflis ging die Polizei am Montag erneut mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstranten vor, die ihrerseits Sicherheitskräfte mit Feuerwerkskörpern beschossen. Polizisten versuchten, die Menschenmenge vom Parlamentsgebäude zurückzudrängen.

Zuvor hatten im Tagesverlauf zahlreiche Schulen und Universitäten im Land den Lehrbetrieb auf unbestimmte Zeit eingestellt, wie die Agentur Interpressnews berichtete. Die Bildungs- und Lehranstalten wollten sich damit mit den Demonstranten solidarisieren und deren Forderungen unterstützen.

Mindestens 26 Verletzte

Mehr als 220 Demonstranten wurden nach Angaben des Innenministeriums seit Beginn der Proteste festgenommen. Allein am Montag wurden bei erneuten Demonstrationen mindestens 26 Menschen verletzt, wie das Ministerium mitteilte. Insgesamt erlitten bisher mehrere Dutzend Demonstranten, Journalisten und Sicherheitskräfte Verletzungen. Nach Angaben der Staatspräsidentin Surabischwili erlitten viele der Festgenommenen Kopf- und Gesichtsverletzungen durch Schläge.

Ebenfalls am Montag nahm die Polizei einen der prominenten Anführer der Opposition, Zurabs Japaridse, fest. Auf Filmaufnahmen ist zu sehen, wie er von Polizisten in ein Fahrzeug gesetzt wird.

Kobachidse wirft Oppositionsgruppen vor, bei den massiven Protesten gegen die Regierung bewusst Gewalt eingesetzt zu haben. Oppositionspolitiker hätten "die Gewalt in den vergangenen Tagen inszeniert", sagte er am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Ihr Ziel sei, die verfassungsgemäße Ordnung zu stürzen. Auch Nichtregierungsorganisationen könnten sich nicht der gesetzlich festgelegten Verantwortung entziehen.

Sorge bei der NATO

In der NATO herrscht inzwischen Beunruhigung über die Lage im Beitrittskandidatenland Georgien. Die Berichte über Gewalt seien "zutiefst besorgniserregend ", sagte Generalsekretär Mark Rutte in Brüssel. Er fordere die Regierung in Tiflis auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Frieden und Stabilität zu fördern. "Ich denke, dies liegt im Interesse aller Georgier", fügte Rutte hinzu. Die Gewalt verurteile er aufs Schärfste. Rutte fügte hinzu, die NATO-Verbündeten forderten die georgische Regierung auf, auf dem Weg hin zu einer stärkeren Integration in EU und NATO zu bleiben.

Angesichts der anhaltenden Proteste gegen die georgische Regierung forderte Präsidentin Salome Surabischwili die Unterstützung westlicher Länder für den geplanten EU-Beitritt. Ein starker Einsatz des Westens sei der einzige Ausweg aus der Krise, sagte die 72-Jährige. Sie wünsche sich eine "sehr klare Botschaft" der europäischen Partner, dass diese das Wahlergebnis von Oktober nicht anerkennten und eine Wiederholung der Abstimmung forderten.

Einreiseverbote für Baltikum

Estland, Lettland und Litauen verhängten mittlerweile Einreiseverbote gegen Mitglieder der georgischen Führung. Auf ihrer Sanktionsliste stehen unter anderem der russlandfreundliche Milliardär Bidzina Iwanischwili, wichtigster Unterstützer der Regierungspartei Georgischer Traum, und zehn Mitarbeiter des Innenministeriums. "Einreiseverbot nach Litauen wegen ihrer Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen", schrieb der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis auf der Plattform X.

kle/jj (afp, dpa, rtr)

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