Ukraine in der Krise
2. April 2007
Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat im Machtkampf gegen den Regierungschef Viktor Janukowitsch wie angedroht das Parlament aufgelöst. Neuwahlen sollten am 27. Mai stattfinden. Janukowitschs Mehrheit in der Obersten Rada wolle "die Macht an sich reißen und ihre Herrschaft auf ewig einrichten", sagte Juschtschenko am Montag (2.4.07) im ukrainischen Fernsehen.
Das Parlament widersetzte sich der verfügten Auflösung, so dass die Ukraine, Europas zweitgrößter Flächenstaat, in eine tiefe Verfassungskrise stürzt. Bei einer Sondersitzung der Obersten Rada in Kiew stimmten alle anwesenden Abgeordneten einstimmig dafür, die Arbeit fortzusetzen. "Wir beugen uns keinem Diktat", sagte der Parlamentsvorsitzende Alexander Moros.
Wie die Gefolgsleute Juschtschenkos zu Zeiten der Orangenen Revolution 2004 errichteten jetzt etwa 1500 Anhänger Janukowitschs am Parlament eine Zeltstadt, um dauerhaft protestieren zu können. Der Ministerpräsident rief seine Regierung noch für die Nacht zu einer Sondersitzung zusammen.
Elf Überläufer
"Die Parlamentskrise hat sich zu einer Krise des ganzen Landes ausgewachsen", sagte Juschtschenko. Die regierende Koalition aus Janukowitschs Partei der Regionen, den Kommunisten und Sozialisten habe durch die Aufnahme von Oppositionsabgeordneten gegen die Verfassung verstoßen. In den vergangenen Tagen waren elf Deputierte von Juschtschenkos Partei "Unsere Ukraine" und dem Block Julia Timoschenko zu Janukowitsch übergelaufen.
Juschtschenko fürchtete, bald einer Zweidrittelmehrheit gegenüberzustehen, die sein Vetorecht überstimmen könne. Am Montagnachmittag hatten die Vorsitzenden der Parteien im Parlament in einer stundenlangen Krisensitzung vergeblich versucht, den Präsidenten von seinem Vorhaben abzubringen. "Der Präsident wollte nicht auf die Koalition hören", berichtete Kommunistenführer Pjotr Simonenko. Juschtschenko spalte mit seinem Vorgehen die Ukraine, sagte er.
Die Botschafter aus den Ländern der EU, Russlands und der USA äußerten in Gesprächen ihre Besorgnis über eine Eskalation des Machtkampfes.
Folgen der Revolution
Die Auflösung der Obersten Rada war für den westlich orientierten Juschtschenko nach Ansicht von Beobachtern der letzte Ausweg, nachdem er in den vergangenen Monaten einen schleichenden Machtverlust hinnehmen musste.
Janukowitsch gab sich seit seiner Rückkehr in das Amt des Regierungschefs weniger russlandtreu als früher. Er nutzte jede Gelegenheit, die Macht des Präsidenten zu beschneiden. Dabei half eine Verfassungsänderung, die während der Orangenen Revolution dem Parlament mehr Macht zugesprochen hatte. Über die Details der neuen Machtbalance streiten sich aber seitdem alle Seiten. (kas)