Warnung vor dem Terror von rechts

Die aufgeheizte Stimmung in Deutschland wegen der Flüchtlingskrise birgt nach Angaben von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen die Gefahr eines neuen Rechtsterrorismus. "Wir können nicht ausschließen, dass sich im derzeitigen Klima Gruppen bilden, die dazu bereit sind, rechtsextremistische Anschläge zu verüben", sagte Maaßen der Zeitschrift "Stern". Die steigende Zahl von Angriffen auf Asylbewerberheime zeige sehr deutlich, "dass die Hemmschwelle, Gewalt anzuwenden, weiter sinkt", so der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Die Verantwortung dafür sieht Maaßen vor allem bei rechtsextremen Parteien wie der NPD oder Die Rechte. "Durch ihre Hetze tragen sie eine Mitschuld daran, wenn einige zur Gewalt schreiten", sagte Maaßen. Es gebe "einen Zusammenhang zwischen der Zahl von Angriffen auf Asylbewerberheime und dem Organisationsgrad der NPD".

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnte vor rechtem Terror in Deutschland. Was heute vielerorts gegen Flüchtlinge laufe, sei eine Art von Terrorismus, sagte der SPD-Politiker auf einer Veranstaltung zum 25-jährigen Bestehen des Landes Brandenburg in Frankfurt (Oder). Es werde versucht, Asylsuchende einzuschüchtern und zugleich massiv gegen die Zivilgesellschaft vorzugehen. Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte wie vergangene Woche in Nauen schadeten Deutschland und Brandenburg aber in immenser Weise, so Woidke. "Rechtsextremismus hat Brandenburg immer geschadet." Dass im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise in einem reichen Land wie Deutschland dabei ständig über Finanzen geredet werde, sei "völlig unwürdig".

Angst um den Wirtschaftsstandort

Unterdessen warnten führende Landespolitiker und Unternehmer aus Ostdeutschland vor schwerwiegenden Folgen der Übergriffe für die regionale Wirtschaft. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) sagte der Zeitschrift "Super Illu" mit Verweis auf die Ausschreitungen in Heidenau, es sei eine "wirtschaftliche Katastrophe, wenn durch Fremdenhass das moderne, weltoffene Bild Sachsens ins Gegenteil verkehrt wird". Die kritischen Fragen von Investoren und ausländischen Fachkräften, die um ihre Sicherheit besorgt seien, nähmen zu.

In der sächsischen Kleinstadt Heidenau hatten vor anderthalb Wochen hunderte Rechtsextreme vor einer Flüchtlingsunterkunft randaliert. Mehr als 30 Polizisten wurden verletzt. Auf der anderen Seite demonstrierten viele Menschen ihre Solidarität mit den Asylbewerbern.

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte der Zeitschrift, auch die Pegida-Demonstrationen hätten dem heimischen Standort geschadet. Bundesländer, die auf Auslandsinvestitionen und Exporte angewiesen seien, bräuchten ein weltoffenes, internationales Klima, in dem dumpfer Fremdenhass keinen Platz habe. Dies sei umso wichtiger, da allein Thüringen bis zum Jahr 2025 rund 280.000 Fachkräfte benötige.

Dieter Weidlich von der Verbundinitiative Sachsen sieht laut "Super Illu" durch die rechtsradikalen Krawalle inzwischen ganze "Regionen und Unternehmen in Sippenhaft genommen". Der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Ostdeutschen Unternehmerverbände und Berlins, Hartmut Bunsen, warnte der Zeitung zufolge vor irreparablen Imageschäden.

Aus Halbe in Brandenburg wurde derweil ein neuer Vorfall gemeldet: Ein 28-jähriger Mann versprühte in einer Flüchtlingsunterkunft im Ortsteil Massow Reizgas und verletzte zahlreiche Bewohner. Warum es dazu kam, sei noch unklar, sagte eine Polizeisprecherin. Rettungskräfte aus dem ganzen Landkreis hätten 40 Asylbewerber untersucht, die leichte Reizungen der Atemwege und Augen hatten. Von den Betroffenen seien zwei Erwachsene und acht Kinder zur weiteren Kontrolle in Krankenhäuser gebracht worden.

stu, chr (afp, dpa)