Verlängerung für Netanjahu
3. März 2013
Der israelische Staatspräsident Schimon Peres (im Artikelbild rechts) verlängerte die ursprünglich auf vier Wochen begrenzte Frist zur Regierungsbildung am Samstagabend um 14 Tage. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte Peres um mehr Zeit bitten müssen, weil es ihm bisher nicht gelungen ist, genügend Koalitionspartner auf seine Seite zu ziehen.
Sollte auch nach Ablauf der zweiwöchigen Nachfrist keine Koalition stehen, könnte der Präsident einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen. Wenn auch dann keine Regierung zustande käme, müsste es Neuwahlen geben.
Streitpunkt Wehrdienst
Netanjahus rechter Block Likud-Beitenu war bei der Wahl am 22. Januar - trotz Verlusten - mit 31 von 120 Parlamentssitzen stärkste Kraft im Parlament geworden. Bisher hat Netanjahu nur die sechs Abgeordneten der Hatnua-Partei von Ex-Außenministerin Zipi Livni mit ins Boot holen können.
Der Regierungschef möchte zudem mit der neugegründeten Zentrumspartei Jesch Atid, die aus dem Stand 19 Mandate errang, und der rechten Siedlerpartei Jüdisches Haus koalieren. Diese fordern allerdings, dass künftig auch ultraorthodoxe Juden zum Wehrdienst müssen. Das lehnen die ultraorthodoxen Parteien, die Netanjahu einbinden möchte, jedoch strikt ab.
wa/re (ap, afp, dpa)