Härteres Vorgehen gegen Steinewerfer in Israel
25. September 2015
Als Reaktion auf die jüngsten gewaltsamen Zusammenstöße auf dem Tempelberg in Jerusalem hat das israelische Sicherheitskabinett die Erlaubnis für den Einsatz scharfer Munition gegen Steinewerfer ausgeweitet. Wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mitteilte, dürfen Polizisten künftig auch auf Werfer von Steinen oder Molotow-Cocktails schießen, wenn das Leben von Zivilisten - und nicht nur wie bisher das von Polizisten - in Gefahr ist.
Gleichzeitig beschloss das Kabinett eine erneute Verschärfung der Strafen für gewaltsame Proteste: Erwachsenen Steinewerfern droht demnach eine Haftstrafe von mindestens vier Jahren, Jugendlichen sowie ihren Eltern drohen hohe Geldstrafen. Nach Angaben von Netanjahus Büro gelten die neuen Regelungen für alle "israelischen Bürger und Einwohner" - eine Anspielung auf die palästinensischen Bewohner des annektieren Ostteils Jerusalems, die keine israelische Staatsangehörigkeit besitzen.
An der Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg war es zum jüdischen Neujahr Mitte September zu tagelangen Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften gekommen, nachdem diese in großer Zahl auf das Gelände der Moschee vorgedrungen waren.
Toter nach Zusammenstößen mit der Polizei
Das Gelände mit der Al-Aksa-Moschee und dem Felsendom ist die drittheiligste Stätte des Islam. Die Juden verehren die Anhöhe als früheren Standort ihres Tempels. Nach der Regelung, die seit der israelischen Besetzung Ostjerusalems im Jahr 1967 gültig ist, dürfen Juden und andere nicht-muslimische Besucher den Tempelberg zwar besichtigen, dort aber nicht beten. Rechtsradikale Juden versuchen immer wieder, das Verbot zu durchbrechen.
Im Westjordanland erlag unterdessen ein 25-jähriger Palästinenser seinen Schussverletzungen, wie seine Familie mitteilte. Er war am vergangenen Freitag bei Zusammenstößen in Beit Furik bei Nablus von israelischen Soldaten angeschossen worden. Insgesamt 51 Palästinenser wurden nach palästinensischen Angaben verletzt, darunter sieben durch Schüsse mit scharfer Munition.
Pab/jj (afp, ap, rtr)