Neues Asylrecht in Kraft

Asylbewerber sollen in Deutschland deutlich länger als bislang in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben können und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Geld soll nur noch einen Monat im Voraus ausgezahlt werden. Das sind einige der Verschärfungen, die ab diesem Samstag im Asylrecht gelten. Sie sind Teil eines umfangreichen Gesetzespakets, das die Bundesregierung im Eiltempo durch das parlamentarische Verfahren gebracht hat.

Schnellere Integration von Asylanten

Die neuen Regeln sehen auch vor, dass ein Abschiebetermin nicht mehr vorab angekündigt wird. So soll ein Untertauchen von abgelehnten Asylbewerbern verhindert werden, bei denen die Frist zur freiwilligen Ausreise abgelaufen ist. Außerdem werden drei weitere Balkan-Länder - Albanien, das Kosovo und Montenegro - als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft, um Asylbewerber aus diesen Ländern schneller wieder zurückschicken zu können.

Auf der anderen Seite soll durch den Abbau bürokratischer Hürden die Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte erleichtert werden. Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive sollen Zugang zu Integrationskursen bekommen.

Abschiebe-Initiative in Richtung Westbalkan

Ursprünglich sollte das neue Asylrecht erst zum 1. November in Kraft treten. Die Ausfertigung ging jedoch schneller als geplant. Deshalb tritt das Gesetzespaket nun früher in Kraft. Menschenrechtsorganisationen, Oppositionspolitiker, Juristen und Migrationsforscher kritisieren die Verschärfungen heftig.

Zusätzlich zu den neuen Asyl-Regelungen haben Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine Initiative gestartet, um abgelehnte Asylbewerber aus dem Westbalkan schneller abschieben zu können. Sie wollen erreichen, dass Menschen aus der Region, die keine Papiere haben und deshalb nicht einfach heimgeschickt werden können, zur Rückreise ein sogenanntes EU-Laissez-Passer-Dokument bekommen. Das ist ein Standardreisedokument, das als Passersatz dient - sofern die Herkunftsländer diese Dokumente anerkennen.

Werben für EU-Laissez-Passer-Papiere

Steinmeier und de Maizière wandten sich daher in einem gemeinsamen Brief an ihre Amtskollegen in den Westbalkanstaaten und baten die dortigen Regierungen, diese Dokumente vorübergehend zu akzeptieren. Der Brief ging an die Außenminister des Kosovo, Mazedoniens, Montenegros, Serbiens, Albaniens und Bosnien-Herzegowinas. Angesichts der außerordentlich hohen Zahl von ausreisepflichtigen Staatsangehörigen vom Westbalkan sei eine substanzielle Vereinfachung des Rückkehrverfahrens nötig, heißt es in dem Schreiben.

Bislang scheitern viele Abschiebungen daran, dass abgelehnte Asylbewerber von ihren Herkunftsländern nicht aufgenommen werden, weil sie keine Reisedokumente haben - etwa, nachdem sie diese weggeworfen haben. Die Akzeptanz von EU-Laissez-Passer-Papieren durch die Balkan-Staaten würde nach Einschätzung der Bundesregierung zu einer deutlichen Erleichterung der Rückführung führen. Aus dem Außenamt und dem Innenressort hieß es, die Westbalkanstaaten hätten die Initiative ausdrücklich begrüßt. "Wir werden jetzt darauf drängen, dass das nun auch zügig umgesetzt wird."

Mehr Möglichkeiten für legalen Zuzug

In ihrem Schreiben betonten Steinmeier und de Maizière auch, dass die Bundesregierung bereit sei, die Möglichkeiten des legalen Zuzugs für Bürger des Westbalkans zu erweitern. Die gemeinsame Initiative solle auch die Menschen auf dem Westbalkan darüber aufklären, dass ihre Asylanträge so gut wie keine Erfolgschancen hätten, heißt es in der Bundesregierung.

cw/mak (dpa, afp, rtr)