Verstärkung für die Nahost-Friedenstruppe

Der französische Staatspräsident Jacques Chirac kündigte am Donnerstagabend an, Paris stelle insgesamt 2000 Soldaten für die UN-Truppen im Südlibanon ab. Italien hatte zuvor seine Bereitschaft angekündigt, 3000 Soldaten in den Libanon zu entsenden und die Führung der Mission zu übernehmen. An diesem Freitag (25.8.2006) wollen die EU-Außenminister die Verstärkung der UN-Friedenstruppe erörtern. Chirac erklärte in einer Fernsehansprache, dass zwei zusätzliche Bataillone mit insgesamt 1600 Soldaten in den Libanon geschickt werden. Frankreich habe von Israel, dem Libanon und den Vereinten Nationen die "notwendigen Klärungen und Garantien" für die erweiterte UNIFIL erhalten, sagte Chirac. Frankreich sei auch bereit, "wenn die UN dies wünschen", das Kommando der UNIFIL auch weiterhin zu übernehmen. Paris hat das Kommando der bisherigen UNIFIL noch bis Februar 2007.

Bisher hatte Frankreich sein traditionelles UNIFIL-Kontingent von 200 Soldaten lediglich um 200 Pioniere aufgestockt und war deswegen in die Kritik geraten. Vor Chiracs Rede war in Paris verlautet, die derzeit 2000 Mann starke UNIFIL werde möglicherweise nur auf 8000 bis 9000 Soldaten verstärkt. Die von den UN anvisierte Zahl von 15.000 Blauhelmen sei nur eine Obergrenze.

Steinmeier zuversichtlich

Deutschland will sich mit Marine-Soldaten an der Truppe beteiligen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein finnischer Kollege Erkki Tuomioja haben sich zuversichtlich gezeigt, dass die EU-Außenministerkonferenz am Freitag (25.8.2006) in Brüssel den Beitrag der europäischen Staaten zur Libanon-Truppe weiter konkretisieren wird. Das Treffen sei sehr wichtig für die Glaubwürdigkeit der EU, sagte Tuomioja am Donnerstag nach einem Treffen mit Steinmeier in Berlin.

Ziel sei eine Verstärkung der derzeitigen Libanon-Truppe innerhalb einer Woche, erklärte Tuomioja als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft einen Tag vor der Sondersitzung der EU-Außenminister zum Nahost-Einsatz. Die EU spiele eine entscheidende Rolle bei dem geplanten Friedenseinsatz. "Ohne die EU wird es keine Stabilität in der Region geben."

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte, dass es keine
Vernachlässigung des politischen Friedensprozesses geben dürfe. Der politische Prozess gehe gegenwärtig angesichts der Debatte über die UN-Truppe unter. Begonnen werden müsse mit dem Komplex Israel und Palästina. Deutschland will sich noch vor der Festlegung auf ein militärisches Engagement in Nahost auf humanitäre Soforthilfe im
Libanon konzentrieren.

Blockade besteht weiter

UN-Generalsekretär Annan will Israel bei einer Nahost-Reise in den kommenden Tagen zu einer raschen Aufhebung der See- und Luftblockade gegen den Libanon drängen. "Je eher der reguläre Geschäfts- und Passagierbetrieb an den Häfen und Flughäfen wieder beginnt, desto schneller kann der Wiederaufbau der libanesischen Wirtschaft anfangen", sagte der Sprecher der Vereinten Nationen, Stephane Dujarric.

Der Libanon ist in allen Bereichen auf Importe angewiesen, wird seit Beginn des Krieges und damit seit bald sieben Wochen aber vom Meer her und zu Luft von der israelischen Armee blockiert. Zwar seien der UN erste Lieferungen in das Küstenland gelungen und der Beiruter Flughafen sei zumindest teilweise wieder für den Frachtverkehr geöffnet, sagte Dujarric. Es sei aber wichtig, dass die gesamte Blockade aufgehoben werde. Israel begründet die Blockade damit, Waffenlieferungen an die Hisbollah unterbinden zu wollen. (sam/chr)