"Nicht der Moment für wildes Aufstampfen"

DW: Herr Kaim, die Türkei untersagt Bundestagsabgeordneten, Soldaten im Auslandseinsatz auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik zu besuchen. Ist das Maß jetzt voll und ein Abzug der dort stationierten Bundeswehr-Soldaten unausweichlich?

Markus Kaim: Soweit würde ich nicht gehen. Die Bundesregierung ist mit dieser Situation bereits zum zweiten Mal konfrontiert. Es hat ja im Umfeld der Armenien-Resolution im Deutschen Bundestag eine ähnliche Situation gegeben. Damals wurde ebenfalls über Wochen den deutschen Parlamentariern das Besuchsrecht in Incirlik verweigert. Ich finde es bemerkenswert, wie scharf der Bundestag, also die Legislative, reagiert, während die Bundesregierung, also die Exekutive, vergleichsweise zurückhaltend auftritt. 

DW: Zu zurückhaltend? Macht die Bundesregierung hier einen schweren Fehler?

Natürlich könnte man jetzt mit dem Fuß aufstampfen und mit großer Geste das Bundeswehrkontingent abziehen und nach Jordanien verlegen. Das ändert jedoch nichts daran, dass die Türkei ein strategischer Verbündeter bleibt: zum einen für den Einsatz der internationalen Koalition gegen den Islamischen Staat; und zum anderen bei der Einhegung der Flüchtlingskrise. Nicht zu vergessen ist auch, dass nur mit der Türkei eine Befriedung des Syrien-Krieges möglich ist. Von daher kann ich es nachvollziehen, dass die Bundesregierung kein weiteres Öl ins Feuer gießen will. Meine Einschätzung lautet: Es ist jetzt nicht der Moment für große Gesten und für wildes Aufstampfen.

DW: Vom türkischen Luftwaffen-Stützpunkt Incirlik aus fliegen deutsche Aufklärungsflugzeuge über Gebiete, die von der Terrormiliz "Islamischer Staat" gehalten werden. Belasten die deutsch-türkischen Verwicklungen die Arbeit der Anti-IS-Koalition?

Ich glaube die Beteiligung der Bundesrepublik an der Anti-IS-Koalition hat niemand ernsthaft in Frage gestellt. Es geht jetzt ja nur darum, ob der deutsche Beitrag über die Türkei, über Jordanien oder andernorts abgewickelt wird. Von daher ist der Vorgang jetzt eine weitere Belastung der deutsch-türkischen Beziehungen. Eine Schwächung der Anti-IS-Koalition kann ich aber nicht erkennen.

DW: Viele Beobachter sehen in dem Besuchsverbot für die Parlamentarier eine weitere Retourkutsche dafür, dass zuletzt Asylanträge von türkischen NATO-Soldaten in Deutschland angenommen wurden. Wie reagiert man darauf angemessen?

Die Bundesregierung kann nichts anderes tun, als darauf zu verweisen, dass diese Verfahren hier ihren rechtsstaatlichen Gang gehen werden. Die Anerkennung der Asylverfahren obliegt ja ohnehin nicht der Bundesregierung, sondern der deutschen Justiz. Das heißt, der Bundesregierung sind hier die Hände gebunden und da befindet sie sich in guter Gesellschaft: Bisher ist nur ein einziger türkischer Offizier, dem in der Türkei ein Prozess droht, an die Türkei tatsächlich ausgeliefert worden, und zwar von Bulgarien. Alle anderen NATO-Verbündeten haben sich ähnlich positioniert wie Deutschland. 

DW: Bleibt es also dabei, dass die deutsche Politik sich an Provokationen durch die türkische Regierung gewöhnen muss, ohne dem etwas entgegenhalten zu können?

Die Erwartung, dass sich die deutsch-türkischen Beziehungen nach dem Referendum am 16. April bruchlos wieder einrenken würden, war wohl doch ein wenig voreilig. Das erneute Besuchsverbot in Incirlik ist ein Beleg dafür, dass die türkische Regierung ein langes Gedächtnis hat. Und es ist ein Indiz dafür, dass die Spannungen in den deutsch-türkischen Sicherheitsbeziehungen weitergehen werden. Und die Spannungen könnten weiter zunehmen, weil die Türkei parallel dazu auf der Suche nach einem neuen außenpolitischen Kurs ist. Sie wendet sich dabei nicht zwangsläufig vom Westen ab, aber sie sucht jetzt verstärkt Kooperationen zu nicht-westlichen Regierungen, allen voran der russischen. Das sehen wir bei der Waffenbeschaffung, und wir sehen es bei der diplomatischen Kooperation. Da passieren jetzt Dinge, die die Türkei so bislang noch nicht gemacht hat. Die türkische Außenpolitik scheint jetzt dem Grundsatz zu folgen: Vorgaben vom Westen werden nicht mehr akzeptiert, weil Alternativen greifbar sind.   

 

Markus Kaim ist Senior Fellow  bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin (SWP). Seine Spezialgebiete sind Sicherheits- und Verteidigungspolitik, insbesondere im Rahmen multinationaler Militäreinsätze.

Das Gespräch führte Richard A. Fuchs.