Militärische Führungsrolle für Deutschland?
12. September 2022
"Bundeswehr: Kern der Sicherheit" war an der Wand hinter Verteidigungsministerin Christine Lambrecht zu lesen, als sie am Montag bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, DGAP, in Berlin zum Rednerpult ging. Mit diesem Slogan war das Thema schon griffig umrissen. Offiziell lautete der Titel ihrer Grundsatzrede: "Implikationen der 'Zeitenwende' für Deutschlands Nationale Sicherheitsstrategie".
Die Rede der SPD-Politikerin und auch die anschließende Diskussion waren mit großem Interesse erwartet worden. Das Publikum erhoffte sich Aufschluss über die Haltung der Bundesregierung über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Die jüngsten Erfolge der Ukraine auf dem Schlachtfeld hatten nicht nur die Fantasie befeuert, sondern auch die Diskussion um die Lieferung schwerer Waffen. Nicht nur die CDU-Opposition fordert mehr schweres Kampfgerät aus Deutschland für die Ukraine; die gleiche Forderung kommt auch aus den Reihen der Koalitionspartner Grüne und FDP.
Keine Alleingänge
Verteidigungsministerin Lambrecht erteilte speziell den Wünschen nach Lieferung von Panzern eine klare Absage. Kein Land habe bisher Schützenpanzer oder Kampfpanzer westlicher Bauart geliefert, betonte Lambrecht. Und folgte damit der offiziellen Linie, nach der die Lieferung von Waffen an die Ukraine nur in enger Abstimmung mit den NATO-Verbündeten erfolgt.
Die Verteidigungsministerin erklärte offen, dass die Bundeswehr über vieles gar nicht verfüge. Eine Menge Material sei nur auf dem Papier vorhanden, aber nicht einsatzbereit. Zudem machte Lambrecht einen Gegensatz auf: zwischen den Forderungen der Ukraine und der Notwendigkeit, Waffen, Material und Munition für die Bündnis- und Landesverteidigung sowie die Ausbildung eigener Soldaten zurückzuhalten.
Dabei berief sich Lambrecht auch auf NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Der hatte allerdings erst am Freitag erklärt, es sei wichtiger, der Ukraine zu helfen, als in NATO-Staaten nach Plan gefüllte Waffenlager zu haben. "Indem wir dafür sorgen, dass Russland in der Ukraine nicht gewinnt, erhöhen wir auch unsere eigene Sicherheit und stärken das Bündnis", hatte Stoltenberg bei einer Pressekonferenz mit US-Außenminister Antony Blinken gesagt.
Führungsanspruch - auch wider Willen
Lambrecht betonte Deutschlands Anspruch auf eine Führungsrolle in Europa, auch militärisch. Eine solche Rolle falle Deutschland automatisch zu, allein wegen seiner Größe – auch gegen seinen Willen. Diese Führungsrolle beanspruche Deutschland, wie Lambrecht betonte, nicht aus Machtwillen, sondern um "der Friedensordnung Kraft zu geben". Deutschland sei eingebunden in Allianzen, pflege einen "nüchternen Blick auf Macht und Militärisches", verfüge über gefestigte Institutionen und eine friedliche Kultur. Deshalb müsse auch niemand Angst vor dieser Führungsrolle haben.
Mit diesem Anspruch einher ging auch das klare Bekenntnis Lambrechts zur Bereitschaft, größere Lasten zu tragen und stärker in Sicherheit zu investieren.
Von einer "Führungsrolle Deutschlands" hatte am Abend zuvor auch die US-Botschafterin in Berlin gesprochen, Amy Gutmann. Gegenüber dem Zweiten Deutschen Fernsehen hatte die US-Diplomatin das allerdings vorsichtig mit mehr deutscher Unterstützung für Kiew verknüpft. Deutschland wolle hier eine größere Führungsrolle einnehmen. "Wir hoffen und erwarten, dass Deutschland das auch erfüllen wird", sagte Gutmann und fügte hinzu: "Wir müssen alles machen, wozu wir in der Lage sind."
Einen Führungsanspruch für Deutschland in Europa hatte Ende Juni bereits Lars Klingbeil formuliert, Ko-Parteichef der SPD. Bereits dieser Anspruch ist für traditionell geprägte Sozialdemokraten eine Zumutung. Das gilt erst recht für Klingbeils Satz: "Friedenspolitik bedeutet für mich, auch militärische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik zu sehen."
Die erst im Dezember gebildete Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte ihren Koalitionsvertrag mit "Mehr Fortschritt wagen" überschrieben. Freiheit, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit sollten die Regierungszeit bestimmen. Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine kam alles anders. Jetzt bestimmen Begriffe wie Rüstung, Waffenlieferungen, Energiekrise und Inflation die Schlagzeilen – und das politische Handeln. Mit der von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar beschworenen "Zeitenwende" sind alte Gewissheiten und liebgewonnene politische Positionen ins Rutschen gekommen.
Rüstungskooperation, Waffenexporte und mehr Verantwortung für Europa
Deutlich wird das beim Thema Rüstungszusammenarbeit. Christine Lambrecht hat in ihrer Rede ausführlich Bezug genommen auf ein Grundproblem bei der gemeinsamen europäischen Entwicklung und Produktion von Waffen: auf deutsche Waffenexportrichtlinien. Deutschland beansprucht für sich bislang ein Vetorecht beim Export gemeinsam produzierter Waffen in Drittstaaten. Was den Willen von Partnern wie Frankreich, Großbritannien oder Italien zur Zusammenarbeit schwächt. Die haben bei der Lieferung von Waffen an Staaten außerhalb der NATO oft weniger Vorbehalte. Die Verteidigungsministerin hat angekündigt, an diese Exportregeln herangehen zu wollen – ein lange Zeit politisch schwer vorstellbares Unterfangen.
Insgesamt hat Lambrecht die Bevölkerung auf dauerhaft steigende Rüstungsausgaben eingestimmt. Die Ukraine gebe es heute allein deshalb, weil sie sich wehren könne, sagte die Ministerin. Und folgerte: auch Deutschland brauche selbst starke Streitkräfte, um sich im Bedarfsfall verteidigen zu können.
Insgesamt müssten die Europäer "selbst einen größeren Beitrag für unsere Sicherheit leisten", betonte Lambrecht. Sie verwies auf die zunehmende Konzentration der USA auf den pazifischen Raum und die aktuellen Spannungen "in der Straße von Taiwan" mit China. Europa werde "Kräfte und Fähigkeiten entwickeln müssen, die uns stärker und glaubwürdiger machen", forderte die Ministerin.
"Kulturwechsel" angemahnt
"Eine nachhaltige Zeitenwende erfordert mehr Geld", stellte Lambrecht klar. Das 100 Milliarden Euro Sondervermögen sei da ein dringend notwendiger Schritt, um "nach Jahren des Sparens" wieder in die "Kampfkraft und Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zu investieren". Lambrecht kündigte zugleich an, künftig zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung investieren zu wollen. Dieses Ziel haben die NATO-Staaten bereits 2014 festgeschrieben.
All das, gab Lambrecht zu, erfordere ein Umdenken, Veränderungen in den Köpfen. Um den aus ihrer Sicht erforderlichen "Kulturwechsel" voranzubringen, schlug Lambrecht einen jährlichen "Tag der Sicherheit" vor. Ihr Ziel ist es, die Bundeswehr zu verankern als "zentrale Instanz für unsere Daseinsvorsorge – jeden Tag". Da trafen sich die Worte der Ministerin mit dem Slogan hinter ihr: "Bundeswehr: Kern der Sicherheit".