Verteidigungsministerium will bewaffnete Drohnen
6. Juli 2020
Das Verteidigungsministerium setzt sich in einem Bericht an den Bundestag eindringlich für die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen ein. Dies "entspräche heutigen Einsatzrealitäten und ist dringend geboten", heißt es in dem 21-seitigen Papier. "Bewaffnete Drohnen erhöhen nicht nur die Sicherheit und Reaktionsfähigkeit unserer eigenen Kräfte und der unserer Partner im Einsatz, sie können auch signifikant zum Schutz der Zivilbevölkerung und ziviler Einrichtungen vor Ort beitragen."
Die Bundeswehr setzt bisher bei Einsätzen in Afghanistan und Mali jeweils drei Aufklärungsdrohnen des Typs Heron 1 ein. Ein Wechsel zur größeren und moderneren Heron TP ist von 2021 an vorgesehen. Dieses Modell kann nicht nur zur Beobachtung von Gegnern eingesetzt werden, sondern auch Waffen tragen. Im Koalitionsvertrag von Unionsparteien und SPD ist aber vorgesehen, dass eine parlamentarische Entscheidung über eine Bewaffnung erst nach "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" erfolgen kann.
Diese Debatte hat das Verteidigungsministerium mit einer mehrwöchigen Veranstaltungsreihe geführt und zieht mit dem jetzt veröffentlichten Bericht nun Bilanz. Darin fasst das Ministerium die Meinungsäußerungen von Parteien, Parlamentariern, Vertretern der Zivilgesellschaft, Wissenschaftlern und Soldaten zusammen.
Die Luftwaffe der Bundeswehr fordert seit vielen Jahren Kampfdrohnen. In Afghanistan hätten sie als Schutzschirm für deutsche Patrouillen dienen und Leben retten können, heißt es dort. Kritiker meinen dagegen, dass die ferngesteuerten Flugzeuge die Hemmschwelle zum Waffeneinsatz senken, weil keine eigenen Soldaten gefährdet werden. Die gezielten Tötungen von Terrorverdächtigen durch US-Drohnen in Pakistan, Afghanistan, Somalia oder im Jemen sind völkerrechtlich höchst umstritten. In Deutschland sollen sie verboten werden.
Strenge Regelungen vorgesehen
Das Ministerium will den Einsatz bewaffneter Drohnen an die Beachtung strenger Grundsätze knüpfen. Solche Einsätze seien "zu unterlassen, wenn zu erwarten ist, dass diese zu Verlusten an Menschenleben unter der Zivilbevölkerung, der Verwundung von Zivilpersonen, der Beschädigung ziviler Objekte oder zu mehreren derartigen Folgen zusammenführen, die in keinem Verhältnis zum erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil stehen", heißt es in dem Bericht. Schäden für die Zivilbevölkerung und für zivile Objekte müssten "in jedem Fall auf ein Mindestmaß beschränkt werden". Verstöße gegen Einsatzregeln würden disziplinarrechtlich verfolgt. Bestehe beim Drohnen-Einsatz der Anfangsverdacht einer Straftat, müsse die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft abgegeben werden.
Der Einsatz von Kampfdrohnen müsse ferner von einem militärischen Entscheidungsträger "unter Hinzuziehung eines Rechtsberaters" genehmigt werden - außer in Fällen von Selbstverteidigung, schreibt das Ministerium weiter: "Es gilt der Grundsatz, je wahrscheinlicher zivile Kollateralschäden sind, desto höher die Entscheidungsebene." Nach jedem Einsatz müssten "grundsätzlich unverzüglich Schaden und Wirkung" dokumentiert werden.
Bislang besitzt die Bundeswehr keine bewaffneten Drohnen. Solche Drohnen gelten auch als mögliches Konfliktthema in der großen Koalition. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte sich im Dezember für eine Beschaffung ausgesprochen.
"Harte und verbindliche Kriterien"
Die SPD sieht trotzdem noch Beratungsbedarf. Der Bericht von Kramp-Karrenbauers Ministerium könne nur ein erster Schritt sein, erklärte die stellvertretende Fraktionschefin Gabriela Heinrich. "Wir haben harte und verbindliche Kriterien aufgestellt, die erfüllt werden müssen", betonte Heinrich. Dazu zählt, dass die Drohnen aus dem Einsatzland und nicht von einem tausende Kilometer entfernten Standort gesteuert werden sollen. Außerdem soll ein Einsatzkonzept offengelegt und eine größtmögliche psychologische Betreuung der Piloten gewährleistet werden, die die Drohnen vom Boden aus steuern.
Die Linke bekräftigte ihre Ablehnung von Kampfdrohnen. Verteidigungsexperte Alexander Neu bezeichnete sie als "kostengünstige Distanzwaffen", die die Hemmschwelle zum Einsatz senken würden.
sti/ack (afp, dpa, epd)