Vertrag gegen Steuertricks unterzeichnet
7. Juni 2017
Riesige Gewinne, aber kaum Ertragssteuern: Beispiele von Konzernen, die mit formal legalen Tricks ihre Gewinne in Niedrigsteuerländer verschieben, haben in den vergangenen Jahren für viel Aufregung gesorgt. Der Kampf gegen diese teils hochkomplexen Praktiken ist lang und mühsam - nun gehen fast 70 Länder einen wichtigen Schritt vorwärts. Sie unterschrieben am Mittwoch am Sitz der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris (Artikelbild) eine Vereinbarung, um Schlupflöcher in sogenannten Doppelbesteuerungsabkommen zu schließen.
OECD-Chef Angel Gurría hatte den Vertrag als "Wendepunkt in der Geschichte der Steuerabkommen" bezeichnet. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte: "Der Kampf gegen Steuergestaltungen internationaler Konzerne kann nur durch einheitliches Handeln der Staatengemeinschaft geführt werden."
Initiative von OECD und G20
Hintergrund des Vertrags ist die sogenannte BEPS-Initiative der Industriestaatengruppe OECD und der G20-Länder. Damit soll der legalen Steuervermeidung durch geschickte Ausnutzung unterschiedlicher nationaler Regeln ein Riegel vorgeschoben werden.
Durch den völkerrechtlichen Vertrag soll BEPS in bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen umgesetzt werden. Erfasst von der Übereinkunft werden rund 1100 solcher Abkommen. Durch weitere Unterzeichner könnte diese Zahl auf über 2000 steigen. Das Abkommen bedarf allerdings nach der Unterzeichnung noch der Ratifizierung durch die Staaten. In Deutschland wird das erst in der nächsten Legislaturperiode möglich. Anpassungen an den Doppelbesteuerungsabkommen könnten ab 2019 wirksam werden.
Mit dem Vertrag sicherten die Staaten ihre Steuereinnahmen und sorgten für eine gerechtere Steuerverteilung, unterstrich der deutsche Finanzminister. Wolfgang Schäuble hatte vor Jahren in der G20-Gruppe zusammen mit Frankreich und Großbritannien die globale Steuer-Initiative gestartet. Hintergrund war das Vorgehen von US-Konzernen wie Amazon und Starbucks sowie auch deutscher Firmen, steuerpflichtige Gewinne dorthin zu verschieben, wo sie nicht oder lediglich gering belastet werden. So gelang es den Unternehmen, in manchen Ländern trotz umfangreicher Geschäfte gar keine oder nur wenig Steuern zahlen zu müssen.
Für einen Teil der in dem Vertrag beschlossenen Maßnahmen müssen bestehende Doppelbesteuerungsabkommen geändert werden. Diese Abkommen zwischen jeweils zwei Ländern sollen verhindern, dass mehrere Staaten dieselben Einkommen besteuern. Konzerne konnten die unterschiedlichen Bestimmungen in den Vereinbarungen aber teilweise ausnutzen, um Gewinne zu verschieben oder eine Besteuerung sogar komplett zu umgehen. Das soll verhindert werden: Gewinne sollen dort besteuert werden, wo sie entstehen. In den Niederlanden lebten laut einer Schätzung rund 10.000 Anwälte von solch kreativer Nutzung der Abkommen ("treaty shopping"), sagt der Direktor des OECD-Zentrums für Steuerpolitik, Pascal Saint-Amans. Weltweit gibt es 3000 Doppelbeteuerungsabkommen. Sie einzeln zu ändern, würde sehr lange dauern - mit dem nun in Paris unterzeichneten Vertrag können die Teilnehmerstaaten deshalb zahlreiche Abkommen auf einen Schlag anpassen.
Erster Schritt zum Schließen von Steuerschlupflöchern
Francis Weyzig von der Nichtregierungsorganisation Oxfam zufolge sind Schlupflöcher in Doppelbesteuerungsabkommen zwar nicht die wichtigsten Treiber von Gewinnverlagerungen, erleichterten diese aber. Weyzig erklärt dies an einem Beispiel: Wegen eines solchen Abkommens muss in Land A keine Quellsteuer auf Lizenzzahlungen abgeführt werden, die nach Land B fließen. Diese Regel könnte dann mithilfe einer Briefkastenfirma in Land B ausgenutzt werden, um die Gelder anschließend in eine Steueroase zu verschieben. Laut Schätzungen gehen den Staaten durch Gewinnverlagerungen jährlich 100 bis 240 Milliarden US-Dollar (89 bis 213 Milliarden Euro) durch die Lappen.
"Diese Übereinkunft bedeutet echten Fortschritt im Kampf gegen Steuervermeidung", meint Oxfam-Experte Weyzig, "aber einige Länder versuchen, diesen Fortschritt zu untergraben". Die USA etwa unterschrieben den Deal am Mittwoch nicht. Hinzu kommt: Länder können bei manchen Punkten des Abkommens entscheiden, ob sie diese anwenden oder nicht - da steckt der Teufel im Detail. Und sie können auswählen, für welche Doppelbesteuerungsabkommen der Vertrag gilt. OECD-Steuerexperte Saint-Amans hält den Fall der USA allerdings für kein Problem - das Land habe gute Steuer-Abkommen. Alle Staaten, die häufig für den Missbrauch von Abkommen genutzt werden, hätten die Vereinbarung unterschrieben oder dies noch vor: "Wir setzen der doppelten Nicht-Besteuerung ein Ende." Wenn die Erstunterzeichner den Vertrag ratifizieren, wären 1100 Doppelbesteuerungsabkommen geändert.
G20 plant weitere Verschärfung
Schlupflöcher in Doppelbesteuerungsabkommen sind aber nur eine Möglichkeit für multinationale Unternehmen, um die Zahlung von Steuern mit legalen Tricks zu vermeiden. Der G20-Aktionsplan ("BEPS-Projekt") umfasst noch weitere Schritte, etwa den Verzicht auf Sonderregeln für Internet-Firmen und einen Informationsaustausch der Behörden über die Aktivitäten multinationaler Unternehmen in den verschiedenen Ländern.
tko/stu (dpa, rtr)