Veto aus Paris und Moskau

Russland und Frankreich wollen im Weltsicherheitsrat ihr Veto gegen den amerikanisch-britischen Resolutionsentwurf zum Irak einlegen, sollte dieser zur Abstimmung gestellt werden. Das kündigten am Montag (10.3.2003) der russische Außenminister Igor Iwanow und der französische Präsident Jacques Chirac an. Durch die Veto-Stimmen würde die Verabschiedung des Entwurfs verhindert.

"Russland glaubt, dass jetzt keine Notwendigkeit für eine neue UN-Resolution besteht, und deshalb hat Russland erklärt dass es gegen diese Resolution stimmen wird", sagte Iwanow. Die im Entwurf enthaltenen ultimativen Forderungen an Bagdad seien "unerfüllbar und widersprechen zudem der Linie" der gegenwärtig gültigen Resolution 1441. Er rief die übrigen Mitglieder des Sicherheitsrates auf, "mit Verantwortung" an ihre Aufgabe heranzugehen und "eine Lösung zur politischen Regelung" der Irak-Krise zu treffen.

"Nein, was auch immer passiert"

Auch der französische Präsident Chirac kündigte ein
Veto gegen eine neue UN-Resolution zum Irak an. "Was auch immer passiert, Frankreich wird mit Nein stimmen", sagte er am Montag in einem Interview im französischen Fernsehen. Der von den USA, Großbritannien und Spanien eingebrachte Entwurf habe aber derzeit im Rat höchstwahrscheinlich keine Mehrheit, fügte er hinzu. Gleichzeitig übte Chirac Kritik an Irak. Das Land kooperiere nicht ausreichend mit den Waffeninspektoren, sagte der französische Präsident.

Der Sprecher von US-Präsident George W. Bush, Ari Fleischer, bezeichnete die Veto-Ankündigung als "mehr als enttäuschend". Auf die Frage nach dem von Moskau angekündigten Veto sagte Fleischer, er hoffe, dass sich dies nicht bewahrheiten werde.

Abstimmungstermin offen

Noch am Sonntag (9.3.2003) hatte sich US-Außenminister Colin Powell zuversichtlich gezeigt, die für eine Zustimmung zur Resolution notwendigen neun Stimmen im Sicherheitsrat erhalten zu können. "Wir werden in den nächsten Tagen intensive Verhandlungen führen", kündigte er in einem TV-Interview an. Zu möglichen Vetos erklärte er, ein Nein Frankreichs hätte zumindest kurzfristig ernste Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen. Für die Verabschiedung müssen mindestens neun der 15 Mitglieder im UN-Sicherheitsrat zustimmen, ferner dürfte keines der ständigen Mitglieder sein Veto einlegen.

Nach der russischen Androhung eines Vetos ist eine Abstimmung über die neue Irak-Resolution bereits am Dienstag (11.3.2003) nach Einschätzung von UN-Diplomaten unwahrscheinlich geworden. Vertreter der USA hätten Bereitschaft signalisiert, über "Modifikationen" des jüngsten Resolutionsentwurfes zu verhandeln, hieß es am Montag vor dem Beginn weiterer Konsultationen des Sicherheitsrates.

Genehmigung für Überflugrechte

Unterdessen bekräftigten Bundeskanzler Gerhard Schröder und der russische Präsident Wladimir Putin in einem Telefongespräch ihren Widerstand gegen ein kurzfristiges Abrüstungsultimatum an den Irak. Die Waffeninspektionen auf der Grundlage des von Frankreich, Deutschland und Russland vorgelegten Memorandums müssten fortgesetzt werden.

Trotz der Meinungsverschiedenheiten mit den USA wird die Bundesregierung den Vereinigten Staaten auch im Falle eines Alleingangs im Irak Überflugrechte gewähren. Das stellten Regierung, SPD und Grüne am Montag in Berlin klar. Die im vergangenen Jahr gegebene Zusage von Bundeskanzler Gerhard Schröder sei nicht an Bedingungen gebunden, sagte Regierungssprecher Bela Anda. Es gebe keinen Anlass, die Bewegungsfreiheit der Verbündeten einzuschränken.

Die USA, Großbritannien und Spanien wollen dem Irak ein Ultimatum bis zum 17. März setzen, um abzurüsten. Andernfalls drohe Bagdad eine gewaltsame Entwaffnung. Sollte es keine UN-Zustimmung für die neue Resolution geben, haben die USA angekündigt, auch im Alleingang gegen den Irak vorzugehen. (mik)