Grundrente soll mehr Gerechtigkeit bringen

Es klingt paradox in einem reichen Land wie Deutschland: die "falsche" Arbeitsstelle ist eines der zentralen Armutsrisiken. Denn wer 35 Jahre lang gearbeitet hat und dabei nur den Mindestlohn bekommt, den erwartet laut Arbeitsministerium eine staatliche Rente von 517 Euro pro Monat. Das ist viel zu wenig, um in teuren Großstädten wie München, Frankfurt oder Stuttgart überleben zu können. Für 4,2 Millionen Arbeitnehmer, die ihr ganzes Berufsleben im Niedriglohnsektor gearbeitet haben, ist genau das die Perspektive für ihre Alterssicherung. Oft müssen sie dann mit diesem Geld für die Miete, das Essen und andere Dinge auskommen. Ist das gerecht in eine Land, in dem die Privatvermögen im vergangenen Jahr auf den Rekordwert von 5.977.000.000.000 Euro angewachsen sind?

Grundrente: Sicherheitsnetz und Wertschätzung für ein Arbeitsleben

Die derzeitige Regierung von CDU, CSU und SPD hatte in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass eine Grundrente eingeführt werden soll, um solche Zustände zu verhindern. Nach 35 Arbeitsjahren sollte es dann eine Grundrente geben, die mindestens zehn Prozent oberhalb des Existenzminiums liegt.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat jetzt die Debatte um diese Grundrente in Deutschland neu entfacht. Er präsentierte einen Vorschlag, wie dieses Sicherheitsnetz für langjährig Beschäftigte ausgestaltet sein könnte. Heil möchte erreichen, dass jedem Arbeitnehmer mindestens 900 Euro monatlich zur Verfügung steht, wenn er die entsprechenden Arbeitsjahre absolviert hat. Eine Bedürftigkeitsprüfung soll entfallen lassen, was Bürokratie einsparen helfe, so der Minister. Der Arbeitsminister rechnet mit Mehrkosten "in mittlerer einstelliger Milliardenhöhe", um seine Pläne zu finanzieren.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, hält die Idee der Grundrente für einen "gelungenen Aufschlag". Im Gespräch mit der DW betonte er, dass es bei der Rente darum gehe, die Lebensleistung eines Menschen anzuerkennen. "Sie dient nicht in erster Linie der Verhinderung von Armut, sondern muss allen das Gefühl geben, dass Arbeit sich lohnt", so Schneider.

Weniger schmeichelhaft waren die Reaktionen vom konservativen Regierungspartner. Dort will man eine "Rentenpolitik mit der Gießkanne" nicht mitmachen, betonten führende Unionspolitiker. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) meldete sich zu Wort. Sie erinnerte den kleinen Koalitionspartner SPD daran, dass im Koalitionsvertrag die Grundrente zwar erwähnt, von einer bedingungslosen Zahlung ohne Bedürftigkeitsprüfung aber keine Rede gewesen sei.

"Grundrente ist eine Art Reparaturbetrieb"

Johannes Geyer, Rentenexperte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, findet am Vorschlag des Arbeitsministers durchaus gefallen. Er warnt allerdings vor zu hohen Erwartungen. Viele Gerechtigkeitsprobleme würden auch nach der Einführung einer Grundrente weiter bestehen. Gänzlich neu seien die Vorschläge auch nicht. "Früher hatten solche Regelungen ganz schlichte Namen, da hieß es Mindestentgeltpunkte, und nicht wie heute Gerechtigkeitsrente." 

Im Gespräch mit der DW sagte Geyer aber auch, das beste Mittel im Kampf gegen Altersarmut blieben gute Löhne während der Erwerbszeit. "Die Grundrente ist eine Art Reparaturbetrieb, also wenn vorher schon alles schief gelaufen ist, dann können wir am Ende ein stückweit die Folgen dieser Niedriglohnkarriere reparieren."

Die Arbeitsmarktreformen der 2000er-Jahre, die sich unter dem Schlagwort Hartz-4 ins kollektive Gedächtnis des Landes eingebrannt haben, hält Geyer allerdings nicht für den Beginn dieser unheilvollen Entwicklung hin zu mehr Altersarmut. "Nach den Daten ist es so, dass der Niedriglohnsektor schon vor der Einführung von Hartz-4 angewachsen ist", sagt Geyer. Die Arbeitsmarktreform Hartz-4, bei der die Sozialleistungen für Geringverdiener und Arbeitslose reduziert und strukturell angepasst wurden, hätten die Vergrößerung des Niedriglohnsektors lediglich weiter verstärkt.

Nur faire Löhne verhindern arme Rentner in reichen Ländern

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, fordert im Gespräch mit der DW deshalb, der wachsenden Altersarmut nicht nur mit Renten-, sondern auch mit neuen Arbeitsmarkt-Konzepten zu begegnen. Wenn Deutschlands Politik wolle, dass das Gehalt von Vollzeitjobs eine auskömmliche Rente finanziert, dann müsse der Mindestlohn von derzeit neun Euro auf mindestens zwölf oder dreizehn Euro je Arbeitsstunde angehoben werden. "Das wäre der nächste folgerichtige Schritt", sagt Ulrich Schneider.

 

Das Konzept der Grundrente hält der Vertreter des Wohlfahrtsverbands aber für absolut richtig und für "jederzeit" finanzierbar. Trotzdem seien die Chancen, dass die Grundrente von der aktuellen Regierungskonstellation aus Union und SPD eingeführt werde, sehr gering, schätzt Schneider. Geht es nach dem Arbeitsminister, soll sich seine Idee bereits bis zur Sommerpause in einem Gesetz wiederfinden. Inkrafttreten könnte das Gesetz dann ab dem 1. Januar 2021. Derzeit würde allerdings kaum jemand darauf wetten, dass die Grundrente in dieser Form und zu diesem Zeitpunkt schon im Gesetz steht.