Viel mehr Klimaschutz gefordert
2. Mai 2019
An diesem Freitag werden die Protestzüge der "Fridays for Future"-Bewegung wieder unterwegs sein. Seit Monaten demonstrieren junge Menschen gegen die Zerstörung der Umwelt, einen viel zu hohen Energieverbrauch, den steigenden CO2-Ausstoß im Verkehr und in der Massentierhaltung sowie die Verunreinigung von Böden, Luft und Grundwasser. Ihr Appell: Die Politiker müssten viel mehr unternehmen, um die Umwelt und das Klima zu schützen.
Die Bewegung trifft offenbar den Nerv vieler Menschen auch in Deutschland. Laut dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend sehen 81 Prozent der Bürger beim Klimaschutz sehr großen oder großen Handlungsbedarf. Das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap hat die repräsentative Umfrage Anfang der Woche durchgeführt. Nur 17 Prozent der Befragten sehen weniger oder gar keine Notwendigkeit, den Klimaschutz zu verbessern. Dazu gehören mehrheitlich die Anhänger der rechtspopulistischen AfD, in deren Parteiprogrammatik ein menschengemachter Klimawandel bezweifelt wird.
85 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass der Klimawandel ohne Einschränkungen in unserem Lebensstil nicht gestoppt werden kann. Deutschland müsste beim Klimaschutz mit gutem Beispiel vorangehen, sagen 81 Prozent der Befragten. Allerdings sehen 68 Prozent der Bürger hier eher die Industrie als den einzelnen Konsumenten in der Pflicht.
Die Hand auf dem Geldbeutel
Teurer soll das Leben nicht werden. Die meisten Deutschen lehnen es ab, für den Klimaschutz einen Steueraufschlag beispielsweise auf Benzin und Heizöl zu zahlen. Eine solche CO2-Steuer wird derzeit in der großen Koalition von Union und SPD kontrovers diskutiert. Sie soll den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids verringern und klimafreundliche Technologien fördern. 62 Prozent der Befragten und damit eine deutliche Mehrheit im aktuellen ARD-Deutschlandtrend lehnen das ab. Lediglich 34 Prozent sprechen sich für eine CO2-Steuer aus.
Jüngere Befragte bis 49 Jahre sind offener für die Einführung der Steuer, aber auch bei ihnen überwiegt die Ablehnung.
Die Hoffnung schwindet
Obwohl in den vergangenen zehn Jahren verschiedene internationale Abkommen zur Bekämpfung des Klimawandels geschlossen wurden und sich auch Deutschland verpflichtet hat, den Treibhausgasausstoß deutlich zu senken, sind die Bundesbürger durchaus skeptisch, ob dies überhaupt gelingen kann. 2009 waren 17 Prozent der Bürger der Meinung, dass keine politische Kraft in der Lage ist, den Klimawandel in den Griff zu bekommen. Aktuell sind es bereits 37 Prozent.
Allein den Grünen wird laut ARD-Deutschlandtrend überhaupt noch zugetraut, etwas beim Klimaschutz bewegen zu können. Aber selbst sie sind nur noch bedingt ein Hoffnungsträger. 2009 schrieben noch 57 Prozent der Bundesbürger den Grünen eine entsprechende Kompetenz zu, aktuell sind es nur noch 40 Prozent.
Keine Mehrheit für die GroKo
Trotzdem bewegen sich die Umfragewerte der Grünen seit Monaten auf einem gleichbleibend hohen Niveau. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, dann würde die Partei auf 20 Prozent kommen und zweitstärkste politische Kraft in Deutschland werden. Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl 2017 kamen die Grünen nicht einmal auf neun Prozent und bilden damit die kleinste Fraktion im Bundestag.
Die amtierende große Koalition aus CDU, CSU und SPD hätte nach diesen Zahlen keine Mehrheit mehr im Bundestag. Das passt zu den Umfragewerten hinsichtlich der Zufriedenheit mit der Bundesregierung. 62 Prozent der Befragten sind weniger oder gar nicht zufrieden mit dem Kurs des Berliner Kabinetts. Allerdings waren die Werte auch schon schlechter.
Die Kanzlerin hält sich zurück
Beliebteste Politikerin ist und bleibt Bundeskanzlerin Angela Merkel. 55 Prozent der Bürger sind mit ihrer Arbeit zufrieden. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, der Ambitionen auf das Kanzleramt nachgesagt werden, hat auf der Beliebtheitsskala hingegen verloren. Nur noch ein Drittel der Befragten äußern sich zustimmend.
Während die nächste Bundestagswahl noch nicht in Sicht ist, steht die Europawahl kurz bevor. Am 26. Mai wird in Deutschland gewählt. Das Interesse der Deutschen ist groß. Im ARD-Deutschlandtrend sagen 53 Prozent der Befragten, dass sie sich für die Europawahl stark oder sogar sehr stark interessieren. Vor fünf Jahren waren es zur gleichen Zeit vor der Wahl nur 35 Prozent.
Ja zu Europa
Die Zugehörigkeit der Bundesrepublik zur europäischen Staatengemeinschaft halten 46 Prozent der Befragten für vorteilhaft. Für 37 Prozent halten sich Vor- und Nachteile die Waage. 14 Prozent sehen eher Nachteile in der deutschen EU-Mitgliedschaft. Blickt man auf die Parteipräferenzen, dann ist - abgesehen von der AfD - in allen Parteianhängerschaften der Blick auf die EU überwiegend positiv.
Jeder zweite Befragte würde sich wünschen, dass die Zusammenarbeit der europäischen Länder verstärkt wird. Gut ein Viertel spricht sich dafür aus, wieder stärker alleine zu handeln und Zuständigkeiten von der EU zurückzuholen - darunter eine Mehrheit der AfD-Anhänger.
Drei Viertel der Befragten - und damit mehr als vor fünf Jahren - sind der Ansicht, dass es den Deutschen aufgrund der EU-Mitgliedschaft wirtschaftlich gut geht. Darüber hinaus sind sieben von zehn der Ansicht, dass die EU das Leben für die Bürger sicherer macht. Vier von fünf Befragten würden es begrüßen, wenn die EU außenpolitisch stärker in Erscheinung treten würde. Neun von zehn meinen, dass sich die Gemeinschaft eher auf das konzentrieren sollte, was sie eint, als was sie trennt.
Auch wenn das Ergebnis des ARD-Deutschlandtrends für Europa überwiegend positiv ausfällt, sollte eine Antwort die Politiker aufhorchen lassen. Knapp die Hälfte der Bundesbürger gibt an, die Funktionsweise der Europäischen Union in Brüssel nicht zu durchschauen. Das sind immer noch genauso viele wie vor fünf Jahren.