Viele Bundesländer finanziell auf gutem Weg
16. Dezember 2015
Auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen die Bundesländer und Kommunen in Deutschland weiter voran. Nach einer in Frankfurt/Main veröffentlichten Studie der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) konnten neun der 16 Bundesländer im vergangenen Jahr Haushaltsüberschüsse erzielen. Sechs Länder müssten dagegen ihre Ausgaben noch senken, um die Kriterien der Schuldenbremse mit einem Haushalt ohne neue Kredite im Jahr 2020 erfüllen zu können.
"Die Finanzsituation der Länder und ihrer Kommunen hat sich zwischen 2012 und 2015 erheblich verbessert", erklärte PwC-Vorstandssprecher Norbert Winkeljohann (Foto). "Auch die Spanne zwischen den Ländern hat sich deutlich verringert." Wichtig sei neben den Sparbemühungen aber auch, dass die Länder dringend nötige Investitionen in die Infrastruktur nicht vernachlässigten. Bis auf die hoch verschuldeten Länder Bremen und Saarland sind nach Einschätzung der Experten alle anderen in der Lage, aus eigener Kraft einen strukturell ausgeglichenen Haushalt bis 2020 vorzulegen.
Weiter prekäre Finanzlage in vielen Kommunen
Den Ländern Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein prognostizierten die Wirtschaftsprüfer die besten Erfolgsaussichten auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt bos 2020. Neben Bremen und dem Saarland müssen nach der Studie dagegen vor allem die ostdeutschen Flächenländer den Gürtel deutlich enger schnallen. Diesen machten vor allem eine sinkende Einwohnerzahl und auch das Auslaufen des Solidarpakts II 2019 zu schaffen, so Winkeljohann weiter. Sachsen sei zwar im Länderranking wegen seiner deutlich gestiegenen Ausgaben vom fünften auf den zwölften Platz abgerutscht. Da das Land aber geringe Schulden und niedrige künftige Versorgungsausgaben habe, müsste Sachsen bis 2020 einen ausgeglichenen Etat ohne größere Anstrengungen erreichen können.
Trotz der insgesamt positiven Entwicklungen gibt es laut PwC aber weiter prekäre Haushaltslagen in zahlreichen deutschen Kommunen. Davon seien vor allem Städte und Gemeinden im Saarland, in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Hessen betroffen.
sti/mak (dpa, PwC)