Baldiges Ukraine-Treffen geplant
9. April 2015
Der französische Außenminister Laurent Fabius sagte nach einer Unterredung mit seinem ukrainischen Kollegen Pawlo Klimkin in Paris, die Viererrunde werde am Montag in Berlin zusammenkommen. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte weder Zeit noch Ort. Nach seiner Darstellung soll die Zusammenkunft "hoffentlich schon Anfang nächster Woche" stattfinden.
"Es wurden bei der Umsetzung des am 12. Februar in Minsk vereinbarten Maßnahmenpakets einige Fortschritte bei der Waffenruhe erzielt", sagte Fabius. Es gebe aber "noch zu viele Verstöße beim Rückzug schwerer Waffen".
Zuletzt waren die vier Außenminister am 21. Januar in der Berliner Villa Borsig zusammengekommen. Drei Wochen später verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der vier Länder bei einem Krisengipfel in Minsk auf eine Waffenruhe und den Rückzug schwerer Waffen. Seitdem gab es kein hochrangiges Treffen mehr in dem Vierer-Format.
Günstige Terminlage
Ein Treffen der Minister am Montag gilt als wahrscheinlich, da sich am Dienstag und Mittwoch die Außenminister der sieben größten Industrieländer (G7) in Lübeck treffen. Daran nehmen die Ressortchefs aus Deutschland, Frankreich, den USA, Großbritannien, Kanada, Italien und Japan teil. Russland wurde wegen der Annexion der Krim im vergangenen Jahr aus der Staatengruppe ausgeschlossen, die früher G8 hieß.
Beratungen zwischen Vertretern Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine zu dem blutigen Konflikt mit bislang mehr als 6000 Toten werden als Treffen im Normandie-Format bezeichnet. Am Rande von Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag der Alliierten-Landung in der nordfranzösischen Normandie hatte es im Juni 2014 erstmals ein Vierertreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande, dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gegeben.
OSZE klagt über Einschüchterung
Derweil forderte die Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein Ende der "Einschüchterung" ihrer Beobachter im Osten der Ukraine. Der Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Ilkka Kanerva, erklärte, die rund 400 Beobachter würden sowohl von prorussischen Separatisten als auch von regulären ukrainischen Streitkräften in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Kanerva hob insbesondere einen Vorfall von Dienstag hervor, bei dem Kämpfer der selbsternannten "Volksrepublik" von Donezk auf eine OSZE-Patrouille geschossen hätten.
Das Mandat der OSZE wurde im vergangenen Monat bis März 2016 verlängert. Dabei wurde vereinbart, dass die Zahl der Beobachter bei Bedarf auf bis zu 1000 erhöht werden kann. Die OSZE-Beobachtermission überwacht in der Ostukraine die Einhaltung des Minsker Abkommens.
Brüchige Waffenruhe
Die Waffenruhe von Minsk ist auch weiterhin brüchig. Bei sporadischen Kämpfen seien in der Ostukraine seit Dienstag zwei Soldaten getötet worden, teilte die ukranische Armee mit. Militärsprecher Andrej Lyssenko warf den prorussischen Separatisten vor, Stellungen der Armee dutzende Male mit schwerer Artillerie beschossen zu haben.
Die Rebellen meldeten inzwischen den Tod eines ihrer Kämpfer. Drei weitere seien verletzt worden, meldet die Rebellen-Nachrichtenagentur DANN. Demnach wurden ihre Stellungen 45 Mal von den ukrainischen Streitkräften angegriffen, unter anderem mit Panzergeschützen und Mörsergranaten.
Militärsprecher Lyssenko warf Moskau vor, entgegen der Minsker Vereinbarung weiter schwere Waffen an die Rebellen zu liefern - so sei kürzlich ein Konvoi mit zehn Panzern aus Russland über die Grenze in die Rebellenhochburg Luhansk gelangt. Seit Beginn der Kämpfe in der Region vor einem Jahr wurden nach Schätzungen mehr als 6000 Menschen getötet.
kle/qu (dpa, afp)