Vietnam lässt Bürgerrechtler Dai frei

15 Jahre Gefängnis und fünf weitere Jahre Hausarrest, so lautete das Urteil eines Gerichts in Hanoi gegen den Rechtsanwalt Nguyen Van Dai vom April. Damals hatte das Gericht den Gründer des Netzwerks "Bruderschaft für Demokratie" für schuldig befunden, einen Umsturz gegen die Regierung geplant zu haben.

Nun wurde der 49-Jährige freigelassen und kann nach Deutschland ausreisen. Dies teilte ein Sprecher des regierungskritischen Netzwerks der Deutschen Presse-Agentur mit. Ein Diplomat der Europäischen Union in Vietnam bestätigte die Freilassung. Die Menschenrechtsgruppe Viet Tan mit Sitz in den USA erklärte, mit Dai sei auch Le Thu Ha, ein weiteres Mitglied der "Bruderschaft" freigekommen. Dai, seine Frau Vu Minh Khanh sowie Ha befänden sich in einem Flugzeug nach Frankfurt am Main. Von offizieller deutscher Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung. Auch das Außenministerium in Hanoi äußerte sich nicht zu dem Fall.

Kofler schaltet sich ein

Dai und Ha waren zusammen mit vier Mitgliedern der "Bruderschaft" im April in einem eintägigen Schauprozess wegen umstürzlerischer Aktivitäten zu Haftstrafen zwischen 7 und 15 Jahren verurteilt worden. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, kritisierte die Verurteilung der Regimegegner und erklärte, die Menschenrechtler "setzen sich für eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, für Transparenz der öffentlichen Verwaltung und für mehr zivilgesellschaftliche Teilhabe ein - kurz: für ein besseres Vietnam". Zugleich rügte sie einen Mangel an Rechtsstaatlichkeit bei den Ermittlungen und im Prozess. So hätten der Rechtsanwalt Dai und eine Mitstreiterin mehr als zwei Jahre ohne anwaltlichen Beistand und Kontakt zu Mitgefangenen in Untersuchungshaft gesessen.

"Das einzige Verbrechen, das diese Aktivisten begangen haben, ist, unermüdlich für die Demokratie zu kämpfen und die Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu verteidigen", sagte Brad Adams, der Asien-Direktor von Human Rights Watch. "Die vietnamesische Regierung sollte ihnen für ihre Bemühungen danken, das Land zu verbessern, anstatt sie zu verhaften und vor Gericht zu stellen."

Internationale Aufmerksamkeit

Vor allem der Fall Dai hat zuvor schon international Aufsehen erregt. Dai hatte bereits 2006 ein "Komitee für Menschenrechte" gegründet. Ein Jahr später wurde der Anwalt zum ersten Mal wegen "antistaatlicher Propaganda" verurteilt. Von 2007 bis 2011 saß er in Haft und erhielt zudem ein Berufsverbot. 2013 gründete er die "Bruderschaft für Demokratie", eine Art Netzwerk für Demokratie-Befürworter. Ende 2015 wurde er unter dem Vorwurf der "Propaganda gegen den Staat" erneut inhaftiert. Im vergangenen Jahr wurde Dai mit dem Menschenrechtspreis des Deutschen Richterbundes ausgezeichnet. Er konnte die Ehrung aber nicht selbst in Empfang nehmen.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Vietnam sind derzeit durch die mutmaßliche Entführung eines Vietnamesen durch den Geheimdienst seines Landes in Berlin belastet. Vietnam gehört zu den wenigen verbliebenen kommunistischen Einparteienstaaten, die es heute noch gibt.

kle/mak (dpa, rtre, kna)