Vojvodina will Autonomie zurückgewinnen

Nach langwieriger Debatte ist im Parlament von Novi Sad der Verfassungsentwurf der serbischen Provinz Vojvodina verabschiedet worden. Er soll der Vojvodina wieder mehr Autonomierechte verleihen. So sehen es die Regierungsparteien. Die Opposition jedoch behauptet, es gehe um die Abspaltung von Belgrad.

Scharfe Kritik von der Opposition

Zur Opposition in der Vojvodina gehören die Demokratische Partei Serbiens (DSS), die Serbische Fortschrittspartei (SNS) – eine neue Splitterpartei der rechtsextremen Radikalen – und die Serbische Radikale Partei (SRS). Die Vertreter dieser Parteien erklärten in der Parlamentssitzung, der Verfassungsentwurf sei ein Schritt zur Schaffung „eines Staates im Staate“, der auf die Abspaltung der Vojvodina von Serbien abziele. Borko Ilic von der DSS meinte, der Text der so genannten Satzung sei schlecht und eröffne die Möglichkeit zur Schaffung einer Republik Vojvodina. Der Radikale Milorad Mircic vermutete, das Ziel der Satzung sei eine separatistische Politik, deren Träger die regierende Demokratische Partei (DS) sei.

Rückgewinnung von Rechten

Die Regierungskoalition wies die Vorwürfe der Opposition kategorisch zurück. Die Regierungsparteien – DS, Bund der Vojvodina-Ungarn (SVM), Liga der Sozialdemokraten der Vojvodina (LSV) und Sozialistische Partei Serbiens (SPS) – stimmten mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit dem Verfassungsentwurf zu. Vojvodina-Regierungschef Bojan Pajtic erklärte in seinem Plädoyer für die neue Verfassung, „Serbiens Problem besteht nicht darin, dass es eine Vojvodina hat. Sein Problem ist, dass es nichts mehr davon hat. Die neue Satzung der Vojvodina ist weder bedeutend noch historisch. Sie garantiert uns nur die Rechte, die wir seit langem verdienen. Die Bürger sehen darin den Sonnenaufgang nach einer schweren Nacht“.

Auch Istvan Pasztor, Vorsitzender des mitregierenden Ungarn-Bundes, meinte, die Satzung enthalte sehr wichtige demokratische Neuerungen, die eine Verbesserung der verfassungsrechtlichen und gesetzgebenden Kompetenzen in Serbien darstellten. Der Sozialdemokrat Branislav Bogaroski sagte, es sei endlich an der Zeit, der Vojvodina auch das Eigentum wiederzugeben, das ihr vom Milosevic-Regime weggenommen worden sei. Dazu gehörten das Eisenbahn-Netz in der Provinz, die Hoheit über Mautgebühren und die Erdölraffinerien.

Der Verfassungstext ist nun an das serbische Parlament in Belgrad zur Bestätigung weitergeleitet worden. Erst wenn das Zentralparlament dem Dokument zustimmt, kann die neue Verfassung in Kraft treten.

Dinko Gruhonjic