Volkskongress kündigt Wachstumskurs an
5. März 2021
China will in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von mehr als sechs Prozent erreichen. Das geht aus dem Arbeitsbericht hervor, den Regierungschef Li Keqiang in Peking zur Eröffnung der Jahrestagung des Volkskongresses vorlegte. Nachdem der Premier im Vorjahr wegen der Unsicherheiten durch die Corona-Pandemie davon abgesehen hatte, wie sonst üblich eine solche Vorgabe zu machen, setzte er damit - entgegen vielen Erwartungen - doch wieder ein Ziel für die zweitgrößte Volkswirtschaft nach den USA.
Im Vorjahr waren trotz des Einbruchs der Wirtschaft nach der Ausbreitung des Virus besonders zum Jahresbeginn noch 2,3 Prozent Wachstum erreicht worden. Peking hatte mit einem massiven Konjunkturprogramm reagiert. So erwartet der Internationale Währungsfonds in diesem Jahr in China sogar 8,1 Prozent Wachstum. Während die Welt eine Rezession erlebt, war China im vergangenen Jahr die einzige große Volkswirtschaft, die Wachstum verzeichnete.
Rüstungsausgaben steigen deutlich
Ihren Militärhaushalt will die Volksrepublik kräftig um 6,8 Prozent erhöhen, wie aus dem Haushaltsentwurf hervorgeht. Damit steigen die Ausgaben für das Militär in diesem Jahr wieder schneller als die Gesamtausgaben im Haushalt. Im Vorjahr hatte der Zuwachs in den Etatplänen trotz der Corona-Krise auch schon 6,6 Prozent ausgemacht. Dies erfolgt vor dem Hintergrund der angespannten Sicherheitslage mit den USA, Indien, Taiwan und im umstrittenen Südchinesischen Meer.
Hongkong wird noch stärker an die Kandare genommen
Die chinesische Führung will auch ihre Kontrolle über Hongkong deutlich ausbauen. Ministerpräsident Li bekräftigte vor den 3000 Delegierten den harten Kurs gegenüber der Sonderverwaltungszone. So wurden Pläne für eine umfassende Wahlreform in Hongkong vorgestellt. Konkret soll das Wahlkomitee, das die Regierungsspitze in Hongkong bestimmt, so verändert werden, dass Peking noch mehr Einfluss erhält. Es wird damit gerechnet, dass der Volkskongress die Maßnahme im Laufe der auf eine Woche angesetzten Sitzung offiziell verabschiedet. Sie käme einer weiteren Schwächung der Demokratiebewegung in Hongkong gleich.
ml/gri/se (dpa, rtr, afp)