Volksverhetzung bei Faschingsumzügen?

Die kleine oberbayerische Gemeinde Steinkirchen mit deutlich weniger als 2000 Einwohnern kannte bislang kaum jemand. Das ist nun anders: Beim Faschingsumzug am Sonntag rollte ein als Panzer dekorierter Wagen mit den Aufschriften "Ilmtaler Asylabwehr" und "Asylpaket III" durch die Straßen. Im Internet brach ein Sturm der Entrüstung aus, die vermeintliche Faschingsgaudi wurde als klare Grenzüberschreitung kritisiert. Gerade eine Woche ist es her, dass die Vorsitzende der rechtspopulistischen AfD, Frauke Petry, den Einsatz von Waffen gegen Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zum Thema machte.

Zahlreiche Strafanzeigen

Der Motivwagen offenbare die "Dummheit, Niederträchtigkeit und menschenverachtende Gesinnung einiger Beteiligter", schrieb etwa der Schauspieler und Comedian Florian Simbeck (bekannt als Teil des Komiker-Duos "Erkan & Stefan"), der für die SPD im Kreistag des Landkreises Pfaffenhofen sitzt.

Bei der Staatsanwaltschaft Ingolstadt gingen zahlreiche Strafanzeigen ein, wie ein Polizeisprecher bestätigte. Die Behörden leiteten ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere Beteiligte und Verantwortliche für die Gestaltung des Motivwagens ein.

Faschingswagen schon im letzten Jahr unterwegs

Im Netz gab es aber auch Stimmen, die den umstrittenen Wagen verteidigten. Solle man an Karneval nicht bestimmte Themen überspitzt darstellen, fragten Nutzer. Andere erklärten, Satire sei nur dann gut, wenn sie anecke.

Der Vorsitzende des "Oberilmtaler Carnevals-Vereins" (OCV), Tobias Winkelmeier, betonte, sein Verein sei "weder rechtsradikal noch sonst was". Winkelmeier wies darauf hin, dass die örtliche Polizei den Panzerwagen abgenommen habe. Außerdem sei das Fahrzeug bereits beim "Gaudiwurm" im vergangenen Jahr dabei gewesen. Auch Asylbewerber hätten sich an dem Umzug im vorigen Jahr beteiligt.

Im thüringischen Wasungen gibt es ebenfalls Ärger um einen Motivwagen mit ausländerfeindlichem Zungenschlag. Dargestellt wurde eine Lokomotive, auf der die Worte "Balkan-Express" und "Die Ploach kömmt" (Die Plage kommt) zu lesen sind. Die dazugehörigen Narren trugen Heuschreckenkostüme. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob der Verdacht einer Straftat wie Beleidigung oder Volksverhetzung vorliegt.

se/jj (epd, afp, dpa)