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Volle Härte gegen Mursi-Anhänger in Ägypten

2. Dezember 2014

Die Serie reißt nicht ab: Seit Beginn dieses Jahres wurden bereits mehr als 1000 Todesurteile in Ägypten verkündet. Jetzt wurde wieder gegen zahlreiche Angeklagte die Höchststrafe verhängt.

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Proteste von Anhängern der Muslimbruderschaft (Archivbild 2013: AP)
Bild: picture-alliance/AP Photo/Khalil Hamra

In Ägypten sind nach Angaben örtlicher Medien erneut 188 Todesurteile verkündet worden. Ein Gericht in Kairo begründete den Schuldspruch mit der Verantwortung der Angeklagten für den Tod von mindestens elf Polizisten bei blutigen Auseinandersetzungen im August 2013. Von den Verurteilten befinden sich derzeit 143 in Haft.

Die Angeklagten sollen an einem Anschlag auf eine Polizeistation in Kerdassa bei Kairo beteiligt gewesen sein. An dem fraglichen Tag, dem 14. August 2013, gingen die ägyptischen Sicherheitskräfte mit großer Härte gegen Anhänger des zuvor gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi vor. Damals gab es mehr als 700 Tote. Immer wieder kommt es im Land zu Protesten gegen die Militärregierung (Archivbild).

Revision noch möglich

Ob die Todesurteile vom Dienstag Bestand haben, ist ungewiss. Zunächst wird der Mufti, die höchste muslimische Autorität des Landes, um eine Stellungnahme gebeten. Dann wird am 24. Januar eine gerichtliche Überprüfung der Urteile stattfinden.

In Ägypten wurde in diesem Jahr schon hunderte Male die Todesstrafe ausgesprochen, oftmals bei Massenprozessen, die nur wenige Minuten dauerten. Die Vereinten Nationen brandmarkten dies als "beispielloses" Vorgehen in der jüngeren Geschichte. Etliche Todesurteile wurden später in lebenslange Haftstrafen umgewandelt.

Weit über 10.000 Verhaftungen

Die Militärregierung unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi verfolgt unnachgiebig die Muslimbruderschaft, deren politischen Arm der frühere Präsident Mursi führte. Allein im Jahr nach dem Umsturz vom Juli 2013 gab es weit mehr als 10.000 Verhaftungen. Im Dezember 2013 wurden die Muslimbrüder als Terrororganisation eingestuft.

jj/SC (dpa, afp, ap, rtr)