Vom Kanzlerkandidaten zum Fraktionschef

Nach dem katastrophalen Ergebnis für die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl mit nur rund 23 Prozent der Stimmen haben die Forderungen nach personellen Konsequenzen am Dienstag (29.09.2009) erste Ergebnisse gebracht. Die Fraktion hat den gescheiterten SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier mit einer Zustimmung von gut 88 Prozent zum Vorsitzenden gewählt. Der bisherige Fraktionschef Peter Struck hatte schon vor der Bundestagswahl seinen Rückzug aus der Politik aus Altersgründen angekündigt.

Kämpfe um den Parteivorsitz

Hinter den Kulissen hat inzwischen ein heftiges Ringen darum begonnen, wer in Zukunft an die Spitze der Partei rücken soll. Nach der indirekten Ankündigung von SPD-Chef Franz Müntefering, beim Parteitag im November nicht mehr für das Amt zu kandidieren, hat nun auch Frank-Walter Steinmeier seinen Verzicht auf den Parteivorsitz angekündigt. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur erklärte Steinmeier, Partei und Fraktionsvorsitz sollten "auf mehrere Schultern" verteilt werden.

Als neuer Favorit für das Amt des Parteichefs gilt inzwischen Sigmar Gabriel. Der bisherige Bundesumweltminister profilierte sich zuletzt als engagierter Wahlkämpfer, der für den Ausbau des Ökostroms und für eine dritte grüne Revolution steht. Sein Image als wankelmütiger Politiker konnte er in den letzten Jahren langsam abbauen. Kollegen aus der SPD bescheinigten ihm den Machtwillen, den andere Sozialdemokraten bei Steinmeier vermissen.

Die "alte Riege" zieht sich zurück

Auch Peer Steinbrück, bisheriger Finanzminister der großen Koalition, hat angekündigt, beim Parteitag in Dresden nicht mehr für den Vize-Vorsitz zu kandidieren. Er war neben Frank-Walter Steinmeier und Andrea Nahles Stellvertreter von Parteichef Franz Müntefering. Steinbrück wird lediglich sein Mandat als Abgeordneter des Bundestages wahrnehmen. Er war bei dieser Wahl erstmals angetreten und hatte über die Landesliste Nordrhein-Westfalen einen Sitz gewonnen.

Auch SPD-Generalssekretär Hubertus Heil hat seinen Rückzug angekündigt. Als Nachfolgerin auf dieses Amt ist die Parteilinke Andrea Nahles im Gespräch. Heil war 2007 vom damaligen Parteichef Matthias Platzeck in dieses Amt geholt worden.

Union setzt auf "Altbewährte"

CDU und CSU halten an den Spitzen in ihrer Fraktionsgemeinschaft weiter fest. Auch in der kommenden Legislaturperiode wird die Unions-Fraktion von Volker Kauder geführt. Er selbst bezeichnet sich gerne als "Partei-Tiger" und gilt als einer der engsten Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Auch die CSU will keinen Personalwechsel an der Landesgruppenspitze und hat Peter Ramsauer in seinem Amt bestätigt. Die Parlamentarier von CDU und CSU bilden seit den Anfängen der Bundesrepublik eine gemeinsame Bundestagsfraktion. Grundlage dieser Zusammenarbeit sind die parlamentarische Praxis, nach jeder Wahl getroffene Vereinbarungen und die Geschäftsordnung des Bundestages.

Westerwelle bleibt an allen Spitzen

Die FDP setzt bei der Besetzung ihrer Spitzenposten im Wesentlichen auf Guido Westerwelle. Er wird nicht nur Parteichef bleiben, sondern auch das Amt der Fraktionschefs weiter behalten. Zusätzlich gilt er als zukünftiger Vizekanzler und Außenminister.

Union und FDP wollen ihre Koalitionsgespräche am Montag aufnehmen. Allerdings zeigten sich schon vor Beginn der Verhandlungen Differenzen über die zu behandelnden Themen. Strittig ist zwischen CDU, CSU und Liberalen vor allem die Sozialpolitik. Die FDP wehrt sich gegen Festlegungen von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel, diesen Politikbereich von vorneherein ausklammern zu wollen.

Autorin: Sabine Faber (dpa, afp, rtr)

Redaktion: Thomas Grimmer