Cool bis bange
7. August 2014
Die Europäische Kommission gibt sich gelassen und selbstbewusst. Die EU sei angesichts des russischen Einfuhrverbots für Lebensmittel aus EU-Ländern "zum Handeln bereit", so ein Sprecher. "Wir behalten uns das Recht vor, angemessen auf diese klar politisch motivierte Ankündigung zu reagieren." Worin eine solche Antwort bestehen könnte, dazu wollte der Kommissionssprecher nichts sagen. Das Importverbot gilt für ein Jahr und umfasst Fleisch, Fisch, Milch und Milchprodukte, Obst und Gemüse aus der EU und den USA; aber auch Australien, Kanada und Norwegen sind betroffen.
Der Kreml hat ebenfalls gezeigt, dass er sich bestimmte Länder ganz besonders vornehmen kann: Gleich nachdem die EU am 31. Juli umfassende Wirtschaftssanktionen über Russland verhängt hatte, hatte Moskau bereits die Einfuhr von Obst und Gemüse aus Polen gestoppt, angeblich wegen Gesundheitsgefahren. Polen stand immer an vorderster Front, wenn es um eine harte Linie gegenüber Moskau ging.
Russland droht schon mit weiteren Schritten
Bei den Lebensmitteln geht es um eine Menge Geld: Laut der Kommission lieferte die EU 2013 Lebensmittel im Wert von fast zwölf Milliarden Euro nach Russland. Der größte Teil dieses Geschäfts dürfte jetzt wegfallen. Die Lücke sollen heimische russische Hersteller schließen. Das können sie aber nicht in jedem Fall leisten. Bei Fleisch zum Beispiel will Brasilien einspringen und bei Käse Neuseeland. Auch in Deutschland macht man sich wegen der Auswirkungen Gedanken. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt befürchtet: "Die Folgen werden spürtbar sein." Udo Hemmerling, stellvertretender Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, sagte der Nachrichtenagentur dpa (07.08.2014): "Bei unseren Hauptexportprodukten ist Russland schon ein wichtiger Markt, vor allem bei Fleisch- und Milchprodukten."
Das Importverbot für Lebensmittel ist aber möglicherweise erst der Anfang russischer Gegensanktionen. Ministerpräsident Dmitri Medjedew drohte, sein Land könne auch westlichen Fluggesellschaften das Überfliegen russischen Luftraums auf dem Weg von und nach Asien verbieten oder die Einfuhr von Flugzeugen und Autos drosseln. So weit ist es noch nicht. Aber bereits die bestehenden Sanktionen und jetzt Gegensanktionen beginnen, europäischen Unternehmern das Geschäft zu verderben. Ralph Brinkhaus, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, meinte in einem Interview mit dem SWR (07.08.2014) : "Momentan können wir das noch wegstecken, aber wenn das länger andauert, wird man das auch in der exportorientierten Industrie in Deutschland spüren."
Europa braucht den Aufschwung
Allgemein trübt sich das Wirtschaftsklima in der Eurozone ein, und nach Ansicht von Mario Draghi, dem Chef der Europäischen Zentralbank, ist der Ukraine-Konflikt mit dafür verantwortlich. Die Kommission glaubt, dass der europäischen Wirtschaft durch die EU-Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland in diesem Jahr 40 Milliarden Euro entgehen werden. Darin sind russische Vergeltungsaktionen und mögliche weitere Sanktionsstufen der EU noch nicht enthalten.
Ein allgemeiner Konjunktureinbruch käme für die angeschlagene europäische Wirtschaft zu einem heiklen Zeitpunkt. Europa ist gerade dabei, sich mühsam aus der jahrelangen Krise herauszuarbeiten, durchaus mit Rückschlägen: Italien zum Beispiel, die viertgrößte Volkswirtschsaft der EU, ist jetzt überraschend wieder in die Rezession abgerutscht. Gerade die geschwächten Länder wie Italien, Frankreich, Griechenland und Spanien brauchen aber dringend einen Aufschwung. Sanktionen bewirken das Gegenteil.
Finnland will Entschädigung
Von den EU-Sanktionen ist auch ganz direkt der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall betroffen. Die Bundesregierung hatte die Lieferung eines Gefechtsübungszentrums von Rheinmetall an das russische Herr im Wert von rund 100 Millionen Euro untersagt. Durch das geplatzte Geschäft hat die Firma jetzt einen Gewinneinbruch angekündigt; das Unternehmen verlangt von der Bundesregierung Schadensersatz und hat auch gute Chancen, ihn zu bekommen. Der Fall ist allerdings speziell, weil die Bundesregierung mit ihrem Einspruch über die EU-Sanktionen hinausgegangen war. Generell will Berlin laut Wirtschaftsministerium Unternehmen, denen Ausfälle durch die Russland-Sanktionen drohen, aber nicht unterstützen.
Dagegen bringt die finnische Regierung die Idee einer Entschädigung durch den Rest der EU ins Gespräch. Der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb sagte: "Es ist ganz klar, dass, wenn die Sanktionen Finnland übermäßig treffen, wir bei unseren europäischen Partnern Unterstützung suchen werden." Die finnische Wirtschaft ist besonders stark vom Absatzmarkt des großen Nachbarn Russland abhängig und spürt bereits einen Rückgang des Handels mit Russland seit Beginn des Ukraine-Konflikts.