Von der Leyen: Eine Billion für den Klimaschutz
9. November 2019
Die neue EU-Kommission werde in den kommenden zehn Jahren eine Billion Euro für den Klimaschutz in Europa aktivieren und damit ein weltweites Vorbild werden, sagte Ursula von der Leyen in einer Rede vor der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Sie werde dazu einen Investitionsplan vorschlagen und Teile der Europäischen Investitionsbank in eine Klimaschutzbank umwandeln.
Die künftige EU-Kommissionspräsidentin will Europa binnen gut 30 Jahren klimaneutral machen und dies rechtlich festschreiben. "Wir können und müssen es schaffen, dass Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent wird", zeigte sich die CDU-Politikerin überzeugt. Sie kündigte an, das erste europäische Klimaschutzgesetz vorzulegen, das "dieses politische Ziel in verbindliches Recht übersetzt".
Führung bei CO2-armen Technologien übernehmen
Von der Leyen sagte, es stimme zwar, dass Europa nur für neun bis zehn Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sei. Dennoch könne der Kontinent "die Führung übernehmen, zum Beispiel bei CO2-armen Technologien" und zeigen, dass "Klima-Investitionen gewinnbringend und nachhaltig sind".
Europa könne zudem demonstrieren, wie durch Strukturwandel neue Fertigkeiten und Arbeitsplätze entstünden. "Es kann etwa am Beispiel der Kreislaufwirtschaft beweisen, dass beide gewinnen können: die Gesellschaft und die Unternehmen", betonte sie.
Neustart beim Thema Migration
Zugleich gab sich sich die designierte Kommissionspräsidentin optimistisch, dass die jahrelange Blockade gegen eine Verteilung von Flüchtlingen in der EU beendet werden könne. "Auch denjenigen, die den Verteilmechanismus blockieren, ist klar, dass das Phänomen der Migration für uns alle nicht einfach weggeht", sagte sie.
Die Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Ungarn und Slowakei wollten zurück an den Tisch. "Ihnen ist auch klar, dass jeder Mitgliedstaat zu dieser Lösung solidarisch beitragen muss." Sie glaube an ein Fenster für einen "Neustart" beim Thema Migration.
Kritik an Macron
Deutlich setzte sich von der Leyen in zwei wesentlichen Fragen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ab. Zum einen betonte sie die Bedeutung der NATO für die Sicherheit Europas. "Die NATO war und ist immer das, was ihre Mitgliedstaaten aus ihr machen", mahnte sie. Es liege an den 29 Mitgliedstaaten, "sich einzubringen und etwas zu ändern". Die NATO habe sich "bei allen Holprigkeiten bis in die letzten Wochen hervorragend als Schutzschirm der Freiheit bewährt". Die Geschichte Europas könne ohne diese Organisation nicht erzählt werden. Macron hatte die Militärallianz dagegen für "hirntot" erklärt.
Zum anderen kritisierte von der Leyen den Widerstand Macrons gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien. "Wenn wir Europäer dem Westbalkan keine Perspektive an unserer Seite geben, dann werden andere in diese Lücke stoßen, seien es China oder Russland, die Türkei oder Saudi-Arabien", warnte die gewählte Kommissionspräsidentin. Die EU-Staaten hätten den Westbalkan-Staaten die Europa-Perspektive bereits 2003 versprochen.
"Europa muss die Sprache der Macht lernen"
Darüber hinaus machte von der Leyen deutlich, dass sie auf einen härteren Kurs der Europäischen Union gegenüber Ländern wie China setzt. "Europa muss auch die Sprache der Macht lernen", betonte sie. Die sogenannte "soft power" reiche heute nicht mehr aus, wenn sich die Europäer in der Welt behaupten wollten. Zum einen brauche die EU mehr militärische Fähigkeiten, zum anderen müsse sie die vorhandene Kraft stärker nutzen, um europäische Interessen durchzusetzen.
So sei etwa China sicher ein wichtiger Handelspartner für die Europäische Union, so die gewählte Präsidentin der EU-Kommission. "Aber umgekehrt ist die EU der größte Handelspartner für China." Man wolle weiter gute Geschäfte machen und freue sich über ausländische Unternehmen, die an Ausschreibungen für den Bau von Autobahnen oder Stromtrassen teilnähmen. "Aber wir werden künftig stärker darauf achten, dass sich diese Unternehmen auch an unsere Standards halten, was beispielsweise Arbeitsbedingungen und Umweltschutzvorschriften angeht", kündigte von der Leyen an, die mit einer neuen Kommission am 1. Dezember ihr Amt antritt. Zudem werde man einer "ungezügelten Einkaufstour oftmals staatlich subventionierter ausländischer Unternehmen" Schranken setzen.
gri/kle (rtr, dpa, afp)