Von der Leyen in Berateraffäre unter Druck
23. November 2018
Viereinhalb Stunden lang hat sich Ressortchefin Ursula von der Leyen (Archivbild) im Verteidigungsausschuss des Bundestages den Fragen der Abgeordneten gestellt. Die Oppositionsfraktionen behielten sich danach weiter vor, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Entschieden wird darüber voraussichtlich im Dezember. "Wenn das Ministerium so weitermacht, ist das nicht auszuschließen", sagte der Linken-Politiker Tobials Pflüger nach der Sitzung.
In der Affäre geht es um den Einsatz externer Berater durch das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr. Der Bundesrechnungshof hatte Ende Oktober festgestellt, dass dafür in den Jahren 2015 und 2016 mindestens 200 Millionen Euro ausgegeben wurden. Die Kritik: Teilweise sei gegen Vergabe-Richtlinien verstoßen worden. Auch sei keineswegs in allen Fällen nachgewiesen, dass es der Berater tatsächlich bedurfte.
"Man will - aber man kann nicht"
Zudem steht der Vorwurf der Vetternwirtschaft im Raum, den von der Leyen nach Angaben von Oppositionsvertretern in der Sitzung nicht entkräften konnte. "Es wurde lediglich betont, dass das geprüft wird, dass man das ausschließen will, dass man es aber nicht ausschließen kann", sagte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Die AfD hatte bereits vor zwei Wochen einen Untersuchungsausschuss gefordert, war aber mit ihrem Vorstoß zunächst gescheitert. Die zweite Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zu der Affäre soll in der letzten Sitzungswoche des Bundestages im Dezember stattfinden. Die Grünen dringen darauf, dass dann auch weitere Zeugen gehört werden - unter anderem von der Leyens frühere Staatssekretärin und Vertraute Katrin Suder. Die Ministerin hatte sie einst von außen geholt - von der Unternehmensberatung McKinsey.
jj/rk (dpa)