Von der Leyen mit Reformeifer in Ausschuss

Nach Bekanntwerden des jüngsten Bundeswehr-Skandals hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Reformen bei der Bundeswehr angekündigt. Dabei gehe es um eine Revision der Disziplinarverfahren, die Stärkung des Prinzips Innere Führung, eine Verbesserung der politischen Bildung der Soldaten und schnellere Meldeketten, sagte die CDU-Politikerin kurz vor Beginn einer - nichtöffentlichen - Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags in Berlin. 

"Vom Rekruten bis zum General, vom Referenten bis zur Ministerin"

Auch der so genannte Traditionserlass zum Umgang der Bundeswehr mit der Vergangenheit soll überprüft werden. "Wir werden in den eigenen Reihen uns auch beschäftigen mit der Frage des Traditionserlasses, der 1982 zum letzten Mal überarbeitet worden ist", sagte die Ministerin. Sie fügte hinzu, "dass wir einen breiten Prozess innerhalb der Bundeswehr selber haben, den wir gemeinsam gehen müssen - vom Rekruten bis zum General, vom Referenten bis zur Ministerin".

Von der Leyen kündigte außerdem an, den Ausschuss über den Stand der Aufklärung zu informieren. Sie bestätigte in dem Zusammenhang, dass es im Fall Franco A. Munitionsfunde gebe, "die aus den Beständen der Bundeswehr stammen". Bereits in der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass im Umfeld von Franco A. erhebliche Mengen verschiedenster Munition gefunden wurden. Berichten will von der Leyen dem Ausschuss auch über den Stand der Durchsuchungen in Bundeswehr-Kasernen nach "Wehrmachts-Devotionalien, die wir dort nicht haben wollen".

Die Sondersitzung des Ausschusses war von der Opposition beantragt worden. Der seit Ende April inhaftierte Oberleutnant Franco A. hatte sich monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben und offenbar einen Anschlag geplant. Mit der fiktiven Identität sollte der Verdacht auf Asylbewerber gelenkt werden. Der Bundeswehr lagen schon seit 2014 Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung des Offiziers vor, ohne dass Konsequenzen folgten.

Justizminister Maas und Altbundespräsident Gauck im Visier

Am Dienstag war ein mutmaßlicher Komplize festgenommen worden. Der 27-jährige Maximilian T. soll "aus einer rechtsextremistischen Gesinnung heraus" gemeinsam mit Franco A. und einem weiteren Helfer einen Anschlag vorbereitet haben. Gegen Maximilian T. wurde inzwischen Untersuchungshaft angeordnet. Die drei Beschuldigten hätten einen Angriff auf das Leben hochrangiger Politiker und Personen des öffentlichen Lebens geplant, die sich für eine - aus ihrer Sicht - verfehlte Ausländer- und Flüchtlingspolitik engagierten, sagte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Frauke Köhler. Sie bestätigte, dass auf einer Liste unter anderem der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck und Justizminister Heiko Maas standen.

sti/rb (dpa, afp, rtr)