Von der Leyen stützt Merkel
25. Oktober 2015
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat parteiinterner Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Absage erteilt. "Bei aller verständlichen Unruhe angesichts der nie da gewesenen Lage weiß die Basis der Union sehr genau, dass niemand Deutschland und Europa besser durch diese schwere Zeit steuern kann als die Kanzlerin", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Von der Leyen verwies darauf, dass es die Regierung Merkel gewesen sei, die "in Rekordzeit das Asylrecht reformiert und Abschiebungen erleichtert hat". Weitere Schritte würden folgen, kündige die Ministerin an. Von der Leyen reagierte damit auf den wachsenden Unmut in der Union wegen der Flüchtlingskrise. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte laut einem "Spiegel"-Bericht in einer internen Sitzung darauf hingewiesen, dass die Stimmung der Parteimitglieder "dramatisch" schlecht sei und der Rückhalt für die Kanzlerin in Frage stehe. Ähnlich hatte sich der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer geäußert und eine Kurskorrektur in der Asylpolitik verlangt.
Von der Leyen wies gegenüber den Zeitungen darauf hin, dass es "leider keine einfache Lösung für diese Krise" gebe. Die Kanzlerin habe das früh erkannt und arbeite "mit all ihrer Beharrlichkeit und ihrem internationalem Gewicht daran, die Probleme Schritt für Schritt in den Griff zu bekommen", sagte die Ministerin.
Schlechte Umfragewerte
Unterstützung erhielt Merkel auch von einem einstigen Gegner. "Dass ich einmal Angela Merkel öffentlich verteidigen würde, hätte ich auch nicht gedacht. Aber ich muss es tun", sagte der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) der "Bild am Sonntag". Bis vor acht Wochen hätte er nie gedacht, dass Merkel jemals ihre vorsichtige Gangart überwindet. Heute habe man es mit einer anderen Merkel zu tun, die aber ihre alten Fähigkeiten nicht verloren habe. "Dafür verdient sie Respekt und Unterstützung über die Parteigrenzen hinweg."
Unterdessen verlor die Union an Zustimmung: In der wöchentlichen Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" erreichten CDU/CSU nur noch 36 Prozent, dies war der niedrigste Wert seit September 2012. Im Vergleich zur Vorwoche büßte die Union damit einen Punkt ein. Die SPD lag in der aktuellen Umfrage unverändert bei 26 Prozent. Die Grünen kletterten um einen Punkt auf zehn Prozent, auch die Linke kam wie in der Vorwoche auf zehn Prozent. Den Sprung in den Bundestag würden der Umfrage zufolge auch die AfD (sieben Prozent) und die FDP (fünf Prozent) schaffen.
stu/wl (afp, dpa)