Von der Leyen und Selenskyj würdigen Eisenbahner in Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj haben in Kiew die 220.000 Eisenbahner des von Russland angegriffenen Landes gewürdigt. "Sie halten diese Lebensader am Laufen", sagte von der Leyen, die - wie seit Kriegsbeginn alle Politiker aus dem Westen - selbst mit dem Zug angereist war.

Selenskyj unterstrich, die Eisenbahn sei "mehr als nur ein Transportmittel". Sie sei "eine Garantie, dass unsere Menschen, unsere ukrainische Wirtschaft und der Staat nicht getrennt werden von den EU-Ländern, die uns unterstützen". Zudem seien die Züge für die Lebensmittelversorgung unerlässlich, so der Präsident. Internationale Verbindungen bestehen nach Polen und Rumänien, aber auch in das ebenfalls in die EU strebende Nachbarland Moldau.

"Aufbau als moderne und florierende Demokratie"

Von der Leyen, deren Besuch aus Sicherheitsgründen nicht vorher angekündigt wurde, sprach mit Selenskyj über den Reformprozess der Ukraine und über den "Aufbau" des Landes als "moderne und florierende Demokratie", wie sie im Online-Dienst X schrieb. In einer Rede vor Parlamentsabgeordneten sagte von der Leyen, die Ukraine erfülle die Voraussetzungen für EU-Beitrittsverhandlungen fast vollständig. "Sie haben bereits deutlich über 90 Prozent des Wegs hinter sich."

Es seien bereits viel größere Fortschritte gemacht worden, als von einem Land im Krieg erwartet werden könnten. Die Ukraine vollziehe tiefgreifende Reformen. Eine noch stärkere Korruptionsbekämpfung, neue Gesetze über Lobbytätigkeiten, strengere Vorschriften über Angaben zu Vermögenswerten seien aber Maßnahmen, die unentbehrlich seien, betonte von der Leyen. 

Am kommenden Mittwoch legt die Kommissionspräsidentin den diesjährigen EU-Erweiterungsbericht vor. Darin werden unter anderem die Fortschritte der Ukraine, Moldaus und Georgiens mit Blick auf eine mögliche Mitgliedschaft in der Europäischen Union behandelt.

Aufgabenliste aus Brüssel

Die Ukraine hat seit Juni 2022 den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Bevor offizielle Beitrittsverhandlungen eröffnet werden, muss das Land mehrere Bedingungen erfüllen. Zu den Vorgaben aus Brüssel zählen Fortschritte bei der Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche sowie Justizreformen. Im Dezember wollen die Staats- und Regierungschefs der EU dann über den weiteren Weg entscheiden. Für ein positives Votum ist ein einstimmiger Beschluss der 27 Mitglieder nötig.

Die Deutsche Presse-Agentur schreibt unter Berufung auf ungenannte Quellen in der EU-Kommission, nach Einschätzung der Behörde habe die Ukraine große Fortschritte gemacht, die aber vermutlich nicht ausreichten. Voraussichtlich werde den EU-Staaten deswegen empfohlen, zwar den Start der Beitrittsverhandlungen zu beschließen, doch den ersten Verhandlungstermin erst nach Erfüllung aller Reformauflagen anzusetzen.

jj/wa (dpa, afp)