Von der Leyen unter Populismus-Verdacht

Das Ressort mit dem schlichten Namen "Migration, Inneres und Bürgerschaft" hat EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos seit 2015 und dem Beginn der Flüchtlingskrise mit ihren politischen Konsequenzen in Atem gehalten.

Für seinen Nachfolger, den bisherigen Brüsseler Chefsprecher Margaritis Schinas, hat sich Ursula von der Leyen allerdings etwas deutlich Hochtrabenderes ausgedacht: "Schützen, was Europa ausmacht" soll sein Ressort heißen. Im englischen scheint das noch deutlicher formuliert: "Protecting our European way of life" - wörtlich "Schutz unserer europäischen Lebensart. " Was hat sich die designierte Präsidentin dabei gedacht?

Kritik im Europaparlament

Es dauerte ein paar Tage, bis alle in Brüssel die neuen Ressortnamen gelesen und verdaut hatten. Aber seit dem Wochenende wird die Kritik immer lauter. Der Vorsitzende der Grünenfraktion im Europaparlament erklärt: "Mit der Formulierung 'Schutz unserer europäischen Lebensart' tanzt man nach der Pfeife der Rechtsextremen, besonders im Zusammenhang mit Migration." Ursula von der Leyen müsse einen besseren Vorschlag machen, wenn sie in der nächsten Woche bei der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden auftreten werde, fordert Philippe Lambert und nennt den Vorgang einen "absoluten Skandal".

Der Name solle geändert werden, verlangen Europaabgeordnete aus dem Mitte-Links-Parteienspektrum und sogar der scheidende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist unglücklich über diese Namenswahl seiner Nachfolgerin. "Diejenigen zu akzeptieren, die von weit entfernt kommen, ist Teil des europäischen Lebensstils." Europäische Lebensweise bedeute auch, "dass man andere respektieren muss, unabhängig davon was ihre Hautfarbe ist und unabhängig von ihrem ursprünglichen Heimatstaat", fügte Juncker hinzu.

Populismus zum Mainstream?

Er sieht offenbar ein Problem in der Zuständigkeit für Migration und dem neuen Titel des Ressorts. Aber so schnell gibt von der Leyen nicht nach. "Ich habe keine Namensänderung oder andere Änderung zu verkünden", sagte am Mittag eine Kommissionsprecherin in Brüssel. Es werde keine schnelle Entscheidung geben. Allerdings wächst der Druck aus dem Europaparlament, mit dem die neue Kommissionspräsidentin gute Beziehungen pflegen muss, wenn sie Mehrheiten für ihre Politik will.

Auch aus Ländern, wo Regierungen gerade die Regeln und Werte der EU infrage stellen, kommt Kritik an der Formulierung. Die liberale Abgeordnete Katalin Cseh aus Ungarn etwa fühlt sich an die Begrifflichkeiten von Viktor Orban erinnert: "Man kann Populismus nicht bekämpfen, indem man ihn zum Mainstream macht." Und ihre niederländische Kollegin Sophie in 't Feld schreibt, Europa basiere gerade auf der Freiheit des Einzelnen, seine Lebensart auszuwählen. "Dafür brauchen wir keinen EU-Kommissar, vielen Dank! Die Folgerung, dass Europäer gegen Kulturen von außen geschützt werden müssten, ist grotesk und dieses Erklärungsmuster sollten wir ablehnen."

Geschwurbel in der Aufgabenbeschreibung

In dem Begleitbrief an den designierten Kommissar wird sein neu zugeschnittenes Ressort so beschrieben: "Unsere europäische Lebensart zu schützen erfordert, dass Arbeitnehmer imstande sind, in einem sich ändernden Arbeitsmarkt erfolgreich zu bestehen. Eine schrumpfende Arbeitnehmerschaft und die Kluft bei digitalen und anderen Grundfähigkeiten heißt, dass man Menschen mit den nötigen Kenntnissen und Werkzeugen ausrüsten muss. Das hebt auch die Bedeutung einer gut verwalteten legalen Migration hervor, mit einem Schwerpunkt auf Integration und auf den starken Zusammenhalt in unseren Gemeinden.

Weiter steht dort: "Wir müssen die legitimen Ängste und Befürchtungen wegen der Folgen ungeordneter Migration auf unsere Wirtschaft und Gesellschaft ernst nehmen. Dem Kommissar wird zugeschrieben, für die grenzüberschreitende Bedrohungen der europäischen Sicherheit, wie auch für Ausbildung und Beschäftigungspolitik zuständig zu sein.

Was will uns Ursula von der Leyen damit sagen?

In diesen verschwurbelten Formulierungen steckt alles Mögliche, sowohl die Aufforderung sich in der Flüchtlingspolitik zu einigen, als auch die verblüffende Verbindung zwischen mangelnden digitalen Kenntnissen europäischer Arbeitnehmer und Migration. Und was soll der Hinweis auf den Zusammenhalt in den Kommunen? Weist er tatsächlich auf die Ablehnung von multikulturell gemischten Gemeinden durch manche Bürger und was ist die Folgerung? Und beinhalten diese geschraubten Sätze tatsächlich Handreichungen für Rechtspopulisten etwa in Ungarn oder Polen, die Ursula von der Leyen vor ihrer Wahl um Unterstützung gebeten hatte? Auf jeden Fall stochert die deutsche Politikerin hier mit dem Stock im politischen Wespennest. 

Die Zusammenstellung der Aufgaben wie auch ihre Beschreibung weckt bei vielen einen Verdacht. "Unsere europäische Lebensart zu schützen, sollte wirklich kein Ressortname in einer modernen EU-Kommission im Jahr 2019 sein", schrieb der britische Labour-Abgeordnete Claude Moraes auf Twitter. "Ernsthaft, wie sieht das denn aus?". Der französische Grüne Damien Careme nennt die Formulierung eine "Abscheulichkeit". Und Amnesty International kritisiert die Verbindung von Migration und Sicherheit. Damit werde eine "besorgniserregende Botschaft" gesendet.

In der nächsten Woche muss sich die designierte Präsidentin der Kritik verschiedener Fraktionen im Europaparlament stellen. Wenn sie die aufziehende Krise vor allem mit ihren Unterstützern bei Liberalen und Sozialisten nicht entschärft, dürfte ihre Zusammenarbeit mit einigen Fraktionen im EP eindeutig auf dem falschen Fuß beginnen.