Vorerst keine schärferen Bankenregeln

"Was auch immer passiert, das Gesetz kann nicht zum 1. Januar in Kraft treten." Diese Äußerung eines EU-Beamten zitiert die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. Gemeint ist die Verschärfung der Bankenregulierung, die unter dem Namen "Basel III" von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich" (BIZ) im Dezember 2010 beschlossen worden war.

Die Verschärfung der Eigenkapitalregeln für Banken wurde beschlossen, um Geldinstitute widerstandsfähiger gegen Finanzkrisen zu machen: Je mehr Eigenkapital eine Bank hält, desto größer ist die Chance, dass sie eine Krise abwettern kann. Gestern beispielsweise stellte der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM den in Not geratenen spanischen Banken Kredite in Höhe von fast 40 Milliarden Euro in Aussicht. Basel III soll solche Notfälle verhindern und Hilfskredite aus Steuermitteln überflüssig machen.

Druck aus Asien

Bereits vor einigen Tagen hatten die USA angekündigt, den Einführungstermin für Basel III nicht halten zu können. Die Begründung: Die politische Debatte laufe noch und Einwände verschiedener Interessengruppen seien noch nicht ausreichend berücksichtigt worden. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, der auch für die Bankenregulierung zuständig ist, hat einen Brief an die Verantwortlichen in den USA geschrieben und um Auskunft gebeten, warum sie Basel III nicht pünktlich umsetzen können.

Aus Asien kommt derweil Kritik an den Verzögerungen in den USA und Europa. Das Zögern der USA bietet anderen Regierungen eine Entschuldigung, mit der Umsetzung von Basel III zu warten. Kein Land möchte bei seiner Umsetzung vorpreschen, weil es Wettbewerbsnachteile für seine Geldhäuser fürchtet.

Der stellvertretende Chef der Währungsbehörde von Hongkong, Arthur Yuen, wies darauf hin, dass die meisten asiatischen Banken den Termin am 1. Januar sehr wohl halten können: "Wenn andere Leute es nicht tun, heißt as nicht, dass wir es nicht können."

Wayne Byres, der Generalsekretär des Baseler Ausschusses, will am geplanten Termin festhalten und bestätigte, dass bislang weder aus Washington noch aus Brüssel Anträge vorlägen, den Termin zu verschieben. Am Ende der Woche könnte Bewegung in die festgefahrene Situation kommen: Freitag tagt in New York der Leitungsausschuss des Finanzstabilitätsrates, um über Basel III zu beraten.

dk/ (rtr)