Votum für schnelle Nutzung erneuerbarer Energie
12. September 2023
Die Parlamentarier in Straßburg einigten sich darauf, dass bis 2030 der Anteil erneuerbarer Energien 42,5 Prozent des Gesamtverbrauchs ausmachen sollen. Solaranlagen oder Windkraftwerke müssen nach dem neuen Gesetz deutlich schneller genehmigt werden.
In sogenannten Vorranggebieten sollen die Behörden neue Anlagen innerhalb eines Jahres genehmigen. Außerhalb solcher Gebiete dürfen die Verfahren nicht länger als 24 Monate dauern. Gibt es von den Behörden keine Antwort, gilt eine Investition in grünen Strom in einem Vorranggebiet künftig direkt als genehmigt.
"Mit der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie zeigt sich, dass Brüssel auch pragmatisch unbürokratisch kann", sagte der im Parlament für das Gesetz zuständige Berichterstatter Markus Pieper (EVP). Der klimapolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Michael Bloss, sprach von einer "Revolution". "Damit befreien wir die Erneuerbaren von den Ketten der Bürokratie."
Bislang lag das EU-Ziel für den Anteil erneuerbarer Energie bis 2030 bei 32 Prozent. Aktuell liegt der Anteil der Erneuerbaren am Energieverbrauch in der Europäischen Union bei rund 22 Prozent. In Deutschland betrug dieser Anteil nach Angaben des Umweltbundesamtes im vergangenen Jahr 20,4 Prozent.
Für den verstärkten Ausbau bis 2030 stimmten im Europaparlament 470 der Abgeordneten, bei 120 Gegenstimmen und 40 Enthaltungen. Die EU-Staaten müssen das Vorhaben noch billigen. Das gilt aber als Formsache.
Die Gesetzesänderung ist Teil des Klimaschutzpakets der EU, mit dem die Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um mindestens 55 Prozent gesenkt werden sollen.
uh/ehl (dpa, afp)