VW: Keine Entschädigungen in Europa
6. Februar 2017
Der Volkswagen-Konzern lehnt eine Entschädigung europäischer Verbraucher in der Abgasaffäre weiter ab. Dies teilte die EU-Kommission nach einem Treffen von Volkswagen-Konzernchef Matthias Müller mit Justiz- und Verbraucherkommissarin Vera Jourova in Brüssel mit. Der Konzern hat demnach nur zugesichert, monatlich Berichte über die bis zum Herbst geplanten Umrüstungen an Fahrzeugen europäischer Kunden vorzulegen sowie Autobesitzer besser über diese Möglichkeit zu informieren.
Sie habe von Müller erneut gefordert, dass Volkswagen europäischen Autokäufern "eine Art Bonus oder Entschädigung" anbieten solle, erklärte Jourova. "EU-Verbraucher verdienen eine faire Behandlung und Volkswagen sollte sich in diesem Punkt bald bewegen". Jourova betonte mit Verweis auf ein Treffen mit Vertretern von Verbraucherschutzbehörden in der vergangenen Woche, die Vorbereitung einer "abgestimmten Durchsetzungsmaßnahme" werde in der Frage "immer wahrscheinlicher".
Eine andere Rechtslage in Europa
In den USA hat sich VW mit den US-Behörden auf 13,3 Milliarden Euro an Entschädigungen geeinigt. Je nach Modell werden Autobesitzern dort zwischen 5100 und 10.000 Dollar gezahlt. Die Kunden können zudem ihr Auto durch VW zurückkaufen lassen.
Volkswagen weist eine ähnliche Entschädigungsregelung für europäische Kunden mit Verweis auf die dann drohende Pleite des Konzerns zurück. Die Rechtslage in Europa ist anders als in den USA und lässt in der Regel keine Sammelklagen zu. In Deutschland gibt es deshalb mehrere hundert Zivilverfahren an Landgerichten, die Käufer gegen Autohäuser oder den VW-Konzern angestrengt haben.
Klage aus dem Großherzogtum
Im VW-Abgasskandal hat der Staat Luxemburg Strafanzeige wegen Fälschung und Betrugs gestellt. Die Anzeige richte sich gegen Unbekannt, da die Verantwortlichen bis heute nicht bekannt seien, teilte der zuständige luxemburgische Minister François Bausch mit. Die luxemburgische Prüfstelle hatte den Skandal-Motor EA 189 zertifiziert.
Volkswagen hatte mithilfe einer Software in Millionen Dieselautos weltweit die Schadstoffwerte manipuliert. "Der Staat wurde durch die Verwendung der Software angeschmiert", sagte Bausch einem Bericht der Zeitung "Luxemburger Wort" zufolge.
In dem Großfürstentum sind nach Angaben des Ministers insgesamt 31.521 Autos der Volkswagen-Marken VW, Seat, Skoda und Audi von dem Skandal betroffen. Das Zertifikat für diese Fahrzeuge wäre nicht ausgestellt worden, wenn die Existenz der Software bekannt gewesen wäre, hieß es zur Begründung der Klage.
Der Chef soll nicht mehr als zehn Millionen bekommen
Der Aufsichtsrat des Konzerns will das Vergütungssystem der Top-Manager reformieren und dem Chef des Vorstands künftig höchstens zehn Millionen Euro Gehalt erlauben. Das Kontrollgremium solle darüber in seiner Sitzung am 24. Februar beraten, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Konzern erfuhr. Zuvor hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet.
Den Plänen zufolge solle die Reform dazu führen, dass das Gehalt des Vorstandsvorsitzenden bei einer Jahresmarke von zehn Millionen Euro gedeckelt wird. Für die anderen Vorstandsmitglieder soll eine geringere Summe gelten. Die Initiative dazu hatten das Land Niedersachsen und der Betriebsrat ergriffen, wie weiter zu hören war. Geplant sei, das Fixgehalt anzuheben und im Gegenzug den variablen Anteil zu senken. Dieser beträgt bisher meist ein Vielfaches der Fixsumme.
Zuletzt hatte es Kritik gegeben, weil Christine Hohmann-Dennhardt nach nur gut einem Jahr Arbeit als VW-Vorstand für Integrität und Recht zu ihrem Abschied eine Zahlung von über 12 Millionen Euro erhält. Der über den Abgasskandal gestürzte Ex-VW-Chef Martin Winterkorn hatte vor einigen Jahren zudem noch deutlich mehr Gehalt bekommen. Aufsichtsratsmitglieder wie der VW-Betriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh und IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hatten daraufhin mit Nachdruck ein neues Modell gefordert. Europas größter Autohersteller hatte bereits 2016 angekündigt, sein Vergütungssystem für Manager ändern zu wollen.
dk/sti (afp/dpa)