VW organisiert Rückrufaktion

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) bestätigte am Mittwoch Ermittlungen gegen den Konzern. Laut "Süddeutscher Zeitung" interessiert die Betrugsbehörde, ob Volkswagen EU-Mittel für Forschung und Entwicklung zweckentfremdet habe. Gleichzeitig rückte der VW-Zulieferer Bosch ins Visier der Staatsanwaltschaft Stuttgart.

Bei den Ermittlungen der Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf geht es laut Bericht der "SZ" vor allem um Kredite, die VW von der Europäischen Investitionsbank (EIB) erhalten hat. Die Brüsseler Förderbank gewährte dem Autokonzern seit 1990 rund 4,5 Milliarden Euro an günstigen Krediten. Mit dem Geld sollte laut "SZ" unter anderem die Entwicklung umweltfreundlicher Motoren finanziert werden. Etwa 1,9 Milliarden Euro der Gesamtsumme muss VW nach Angaben aus EIB-Kreisen noch zurückzahlen.

Kreditverhandlungen ausgesetzt

Eine Sprecherin der Olaf erklärte in Brüssel, wegen laufender Ermittlungen könne sie keine weiteren Angaben machen. Die Untersuchungen bedeuteten nicht, dass VW tatsächlich einen Betrug begangen habe. Es gelte die Unschuldsvermutung, betonte sie.

Ein VW-Sprecher erklärte auf Anfrage, Volkswagen seien keine Ermittlungen der EU-Betrugsbehörde bekannt. Das Unternehmen sei "verwundert darüber, dass die Behörde an die Öffentlichkeit geht, ohne zunächst die Betroffenen zu informieren". Volkswagen führe seit Monaten vertrauensvolle Gespräche mit der EIB, in denen die Verwendung der Darlehensmittel offengelegt worden sei.

Ein Pressesprecher der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) in London bestätigte zudem Medienberichte, wonach Verhandlungen über einen Kredit für Volkswagen in Höhe von 300 Millionen Euro ausgesetzt worden seien. Das Geld ist für eine neue Produktionsanlage in Polen gedacht.

Auch Zulieferer im Visier

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt nach Angaben einer Sprecherin "in ihrem Zuständigkeitsbereich" gegen unbekannt. Namen von Unternehmen wollte sie nicht nennen. Der Zulieferer Bosch hat seinen Sitz in Gerlingen bei Stuttgart. In dem Verfahren geht es laut der Sprecherin darum, dass die Firma einen großen Automobilkonzern unterstützt haben könnte, indem sie Software geliefert habe.

Bosch hatte die Software geliefert, mit deren Hilfe Volkswagen die Motoren von Millionen von Dieselfahrzeugen so manipulierte, dass der Stickoxid-Ausstoß im Testbetrieb als zu niedrig ausgewiesen wurde. Der Zulieferer hatte aber bereits kurz nach Bekanntwerden des Abgas-Skandals erklärt, er liefere Komponenten nach Spezifikation des Herstellers. Die Anwendung dieser Komponenten und ihre Integration in das Gesamtsystem des Fahrzeugs erfolge grundsätzlich beim jeweiligen Hersteller.

"Eine reine Software-Maßnahme"

Zumindest für die VW-Kunden gab es aber auch eine gute Nachricht. Der Rückruf von gut 2,4 Millionen Diesel-Autos soll Ende Januar beginnen. Die Aktion starte ab der vierten Kalenderwoche, die am 25. Januar 2016 anfängt, wie VW-Vertriebschef Jürgen Stackmann am Rande des Verbraucherausschusses des Bundestages sagte.

Im Januar würden die Kunden per Post weitere Informationen erhalten. Der Rückruf soll bis Ende 2016 in mehreren Wellen ablaufen. Bei den meisten Fahrzeugen erfolge eine "reine Softwaremaßnahme", betonte Stackmann.

Dies gilt für 1,2- und 2,0-Liter-Motoren. Bei den 1,6-Liter-Maschinen muss zudem ein Strömungsgleichrichter - ein kurzes Kunststoffrohr - eingebaut werden. Keine der Maßnahmen habe Einfluss auf den Verbrauch und das Fahrverhalten. "Der Golf, den ich liebe, ist der Golf, den ich nach der Reparatur wiederbekomme."

VW verlängert Gewährleistung

Vom Abgas-Skandal betroffene Kunden können bis mindestens Ende 2017 Ansprüche auf Gewährleistung stellen. VW verzichte "ausdrücklich bis zum 31.12.2017 auf die Erhebung der Verjährungseinrede im Hinblick auf etwaige Ansprüche, die im Zusammenhang mit der in Fahrzeugen mit Motortyp EA 189 eingebauten Software bestehen", teilte der Konzern mit.

Damit verlängert Volkswagen die Frist um ein Jahr - bislang war sie bis Ende 2016 gesetzt. Darüber hinaus gilt der sogenannte Verjährungsverzicht ab sofort auch für bereits verjährte Ansprüche.

Untersuchungsausschuss im EU-Parlament

Bald dürften die Abgas-Werte von Autos auch das Europaparlament beschäftigen. Nach einer positiven Vorentscheidung der Fraktionschefs gilt es als reine Formsache, dass das Plenum bereits am Donnerstag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschließt.

Für den Entwurf gab es nach Angaben des SPD-Europaabgeordneten Matthias Groote mehr als 200 Unterschriften. Bei der Abstimmung im Plenum wären 187 Stimmen nötig, das ist ein Viertel der Abgeordneten. Der Ausschuss soll laut Mandatsentwurf die Rolle der EU-Kommission und der nationalen Aufsichtsbehörden beleuchten. Beiden wird vorgeworfen, zu wenig gegen die Manipulation von Abgastests unternommen zu haben.

dk/wen (dpa,afp)