Die Energiewende als Wahlkampf-Thema
22. September 2013
Erfolg kann auch zum Problem werden. So ist das auch mit der Energiewende, dem Prestigeprojekt der deutschen Politik. Bis 2050 soll die Energieversorgung des Landes zu 80 Prozent auf erneuerbare Energien umgestellt werden.
Begonnen hat es mit der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima 2011. Denn erst danach änderten die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP ihren bisherigen Atomkurs und entschieden sich für den endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft. Seither herrscht unter den politischen Parteien Konsens und es gibt auch einen Beschluss des Bundestags: Schon im Jahr 2022 soll zum letzten Mal hierzulande mit Kernenergie Strom produziert werden. Der bis dahin in Atomkraftwerken produzierte Strom soll dann unter anderem von Windrädern oder Fotovoltaikanlagen erzeugt werden und diese sollen Schritt für Schritt auch die klimaschädlichen fossilen Energieträger Kohle und Gas ersetzen.
Deutschland hatte schon sehr viel früher – im Jahr 2000 – damit begonnen, auf erneuerbare Energien zu setzen, durch gezielte Förderung. Das sogenannte Erneuerbare-Energien-Gesetz (kurz EEG) garantiert seitdem jedem Produzenten von Wind-, Solar- und anderem ökologisch hergestelltem Strom, egal ob Privatmann oder Großunternehmer, feste Abnahmepreise - ein finanzieller Anreiz für Investoren, der einen Bauboom auslöste. Heute beträgt der Anteil an Strom aus erneuerbaren Energien im deutschen Stromnetz bereits 25 Prozent.
Das Kreuz mit dem Strompreis
Doch die im EEG gesetzlich festgelegte finanzielle Förderung des Ökostroms zahlt nicht der Staat, sondern jeder Bürger mit seiner Stromrechnung und die ist in den letzten Jahren kräftig gestiegen. Eine Entwicklung, die vor der Bundestagswahl für Diskussionen sorgt.
CDU/CSU setzen nach einer erneuten Regierungsübernahme auf eine drastische Kürzung der bisherigen Förderung des sogenannten Ökostroms. Der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion Thomas Bareiß drückt daher vorerst aufs Tempo beim weiteren Ausbau von Solar- und Windenergie. Gleichzeitig will er "den Ausbau von Speichertechnologien und Netzausbau beschleunigen, [...] dann wird es für die Bürger auch bezahlbar", sagt Bareiß.
Oppositionspolitiker Oliver Krischer, energiepolitischer Sprecher der Grünen, hält das für widersinnig. Es gelte, nicht den Ausbau der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien zu beenden, sondern man müsse die Mehrkosten fair verteilen, sagt Krischer. "Was wir im Moment erleben ist einfach Ergebnis einer schlecht gemanagten Energiewende, die die Kosten ausschließlich bei den Privatverbrauchern ablädt und den anderen sogar noch zusätzliche und unnötige Gewinne verschafft." Die anderen, das sind bei Krischer Teile der Industrie, die besonders viel Energie verbrauchen wie Aluminiumhütten oder Zementwerke. Sie sind derzeit von Umlagen zur Finanzierung der Energiewende befreit. Die CDU/CSU und FDP-Regierung hat diese Ausnahmen damit begründet, dass die Unternehmen international wettbewerbsfähig bleiben müssten, um die Arbeitsplätze zu sichern.
Unmut über die Umsetzung der Energiewende
Während sich also die Parteien im Wahlkampf über hohe Strompreise streiten, scheinen die Deutschen trotz allem an ihrer Energiewende festzuhalten. Laut einer jüngst veröffentlichten Umfrage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen befürworteten 82 Prozent der Deutschen den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien – trotz anhaltender Kostendebatte. Knapp die Hälfte der Befragten sagt allerdings auch, dass sie mit der konkreten Umsetzung der Energiewende durch die Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP unzufrieden sind.
Woran es bei der Umsetzung der Energiewende hapert, das analysiert Rainer Baake für die AGORA Energiewende. Die von zwei gemeinnützigen Stiftungen getragene Initiative will die Energiewende überparteilich voranbringen. "In Teilbereichen gibt es durchaus Fortschritte, zum Beispiel bei der Planung unserer Stromnetze, da sind wir einige Schritte vorangekommen", sagt Rainer Baake. "Aber diese Gesamtkonzeption, die fehlt mir.“
Mobilität und Heizenergie sind Stiefkinder der Energiewende
Mängel und Fehlplanungen gibt es viele: Im Sommer wurde zum Beispiel ein Windpark auf See fertiggestellt, doch die Anbindung an das Stromnetz fehlt. Überhaupt bereitet das Stromnetz Probleme. Strom aus Wind- oder Solaranlagen kann nicht in konstantem Umfang produziert werden – das verhindert die Natur durch fehlenden Sonnenschein oder Windflauten. Solche Schwankungen im Netz können jedoch noch nicht ausgeglichen werden. Denn die Lösungen für Energiespeicher sind derzeit noch unzureichend, sie könnten Deutschland beim jetzigen technischen Stand gerade 24 Minuten mit Strom versorgen.
Doch die Energiewende betrifft nicht nur den Stromsektor, sondern auch die Bereiche, in denen am meisten klimaschädliches Kohlendioxid ausgestoßen wird - beim Verkehr und bei der Heizenergie. Anfängliche Euphorie über den teilweisen Einsatz von Benzin, das aus Rapsöl hergestellt wird, erlahmte, als plötzlich nur noch darüber debattiert wurde, ob der Einsatz von Pflanzensprit wirklich ökologisch sinnvoll ist. Denn plötzlich wurden immer mehr Flächen statt für Nahrungsmittel für die Biospritproduktion genutzt. Die Gefahr: Die Anbauflächen für Nahrungsmittel könnten knapper werden und Spekulanten auf den Plan rufen, die die Preise in die Höhe treiben.
Auch der Elektromobilitäts-Boom der Jahre 2009 und 2010 entpuppte sich bislang als Strohfeuer, denn die von der Politik anvisierte Marke von einer Million Elektrofahrzeugen bis 2020 ist in weite Ferne gerückt. Es fehlt die Technologie, die gewährleistet, dass die Autos weiter als 100 Kilometer fahren können, bevor die Batterien wieder aufgeladen werden müssen.
Rainer Baake von der AGORA Energiewende ist deshalb fest davon überzeugt: In Sachen Energiewende steht Deutschlands Politik nach der Wahl die größte Kraftanstrengung noch bevor, trotz aller anfänglicher Erfolge.