Waffenbauer darf nicht mehr exportieren

Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Anfang Juli die Bearbeitung sämtlicher Ausfuhranträge des Waffenherstellers Sig Sauer gestoppt. Das Amt leitete demnach ein "Zuverlässigkeitsprüfungsverfahren" ein. Dabei werde untersucht, ob die Firma aus dem schleswig-holsteinischen Eckernförde ein zuverlässiger Exporteur ist.

Zuvor hatten SZ, NDR und WDR berichtet, wie das Unternehmen offenbar die Behörden getäuscht hat, um über die USA illegal Pistolen nach Kolumbien zu liefern. Sig Sauer steht zudem im Verdacht, ohne die nötigen Genehmigungen Waffen nach Kasachstan geliefert zu haben.

Exporte ohne Genehmigung

Eine Sprecherin des kolumbianischen Verteidigungsministeriums in Bogotá hatte vergangene Woche der Nachrichtenagentur dpa einen Bericht der Zeitung El Tiempo bestätigt. Demnach hat Kolumbien von 2006 an knapp 65.000 Pistolen vom Typ SP 2022 für 28,6 Millionen Dollar (rund 21 Millionen Euro) gekauft. Die Papiere seien vom US-Verteidigungsministerium abgestempelt worden.

Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ lag für das Pistolengeschäft aber keine Genehmigung vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vor. Sollten sich die Vorwürfe gegen den Waffenproduzenten bestätigen, drohen Sanktionen der Bundesregierung. Laut dem deutschen "Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen" ist der Export von Waffen ohne Ausfuhrgenehmigung strafbar.

Zielort verschleiert?

Den Recherchen zufolge lieferte Sig Sauer die Pistolen an eine Schwesterfirma in den USA, bevor sie nach Kolumbien gingen. Nach den Dokumenten sollten sie für den zivilen Markt in den USA bestimmt sein. Zahlreiche interne Dokumente und Aussagen von Insidern sollen laut den Recherchen aber belegen, dass der Produzent wusste, dass die Waffen an Kolumbiens Polizei weitergeleitet wurden. Die Kieler Staatsanwaltschaft hat aufgrund der Medienberichte Ermittlungen aufgenommen.

Schon seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Sig Sauer zudem wegen einer Lieferung von 70 Pistolen an die Präsidentengarde in Kasachstan. Auch dieses Geschäft soll 2010 über die USA abgewickelt worden sein, obwohl keine Genehmigung vorlag.

Die kolumbianische Zeitung El Tiempo hatte berichtet, die Einfuhr der Waffen nach Kolumbien sei auf legalen Wegen über das sogenannte FMS-System ("Foreign Military Sales") verlaufen, das Waffenverkäufe unter Regierungen ermöglicht. Der Ministeriumssprecherin zufolge hat Kolumbien die USA bereits um eine Erklärung gebeten. "Wenn in Deutschland Aufklärungsbedarf besteht, dann liegt es an den USA zu antworten", zitierte El Tiempo kolumbianische Regierungsquellen.

Grundsatzfrage

Die sogenannten "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" verbieten die Ausfuhr von Waffen aus deutscher Produktion in Länder, in denen "hinreichender Verdacht besteht, dass diese zur internen Repression" oder zu "fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen" eingesetzt werden.

Sollte sich der Verdacht auf illegale Waffenlieferungen über die USA nach Kolumbien und Kasachstan bestätigen, müssten laut den Grundsätzen auch sämtliche deutsche Waffenlieferungen in die USA eingestellt werden. Dort heißt es, ein Empfängerland, das den Weiterexport ungenehmigter Lieferungen "nicht verhindert" oder "nicht sanktioniert", werde "bis zur Beseitigung dieser Umstände grundsätzlich von einer Belieferung mit weiteren Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern ausgeschlossen."

Der "Global Terrorism Index", den eine Forschergruppe an der University of Maryland in den USA erstellt, führt Kolumbien als Land mit der höchsten Terrorgefahr in Lateinamerika. Bereits seit 50 Jahren bekämpfen dort die linksgerichteten Farc die Staatsmacht.

bea/jw (dpa, afp, sz, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi))