Waffenruhe in Gaza? Warum Berlin sich enthält

Das Abstimmungsverhalten Deutschlands in der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) am 27.Oktober erzürnte den Botschafter Israels in Berlin, Ron Prosor. Terroristen der Hamas hatten Israel drei Wochen zuvor brutal überfallen, israelische Soldaten und Zivilisten getötet und Menschen als Geiseln genommen.

Als Israel daraufhin den Gaza-Streifen massiv angriff, wurde in der UN-Vollversammlung eine Resolution verabschiedet, die Israel zu einer Feuerpause aufforderte, um den Menschen in Gaza zu helfen. Die Verbrechen der Hamas wurden in dem Text allerdings nicht angesprochen. 14 Mitgliedsstaaten stimmten gegen die Resolution - darunter die USA, Israel selbst, Ungarn, Tschechien und Österreich.  Deutschland hingegen gehörte zu den 45 Staaten, die sich enthielten.

Botschafter Prosor: "Das ist nicht genug!"

Prosor erklärte daraufhin: "Wir brauchen Deutschlands Unterstützung bei der UNO."  Sich bei einer Abstimmung zu enthalten, "weil man nicht direkt sagen kann, dass Hamas für dieses grausame Massaker verantwortlich ist, ist nicht genug", kritisierte er. Denn das war der Grund für die Enthaltung: Für die Resolution stimmen wollte Deutschland nicht, weil der Terror der Hamas eben nicht erwähnt und verurteilt wurde. Gegen die Resolution stimmen aber auch nicht, weil sonst das Leid der Menschen in Gaza zu wenig Beachtung gefunden hätte.  Außerdem tritt Deutschland grundsätzlich für Waffenruhen in jedem Konflikt ein. Intensiv hatte Deutschland zuvor mit Kanada an einer Verbesserung des Textes gearbeitet, der die Attacken der Hamas und die Geiselnahmen verurteilen und die sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln fordern sollte. Eine Mehrheit fand diese Initiative aber nicht.

Kanzleramt und Auswärtiges Amt stehen hinter Enthaltungen

In der vergangenen Woche dann das gleiche: Am Dienstag, dem 12. Dezember, enthielt sich Deutschland in der UN-Vollversammlung in New York erneut. Wieder stand ein Text zur Abstimmung, der eine Waffenruhe forderte, wieder stimmte Deutschland weder mit Ja noch mit Nein. Ein Abstimmungsverhalten, das in engen Konsultationen zwischen dem Kanzleramt und dem Auswärtigen Amt festgelegt wurde. Und das bei vielen Politikern der Fraktionen im Bundestag Zustimmung fand.

So sagte der Grünen-Politiker Max Lucks der DW: "Wir alle wollen ein Ende der Gewalt. Und Deutschland tritt energisch für ein Ende der Gewalt ein. Deutschland fordert alle Beteiligten auf, die Verpflichtungen des internationalen Rechts einzuhalten. Aber Deutschland musste sich enthalten, weil die Resolution nicht erwähnt, wer in dieser Situation der Aggressor ist und wer das Opfer."

Kritik an Israel wächst

Deutschlands Stimmverhalten nimmt auch Rücksicht auf die speziellen deutschen Rahmenbedingungen: Für Deutschland ist das Verhältnis zu Israel nach den Verbrechen während der NS-Zeit "Staatsräson",  die Solidarität mit Israel also unverrückbar. Anderseits leben in Deutschland rund 5,5 Millionen Muslime, deren Mitgefühl naturgemäß in erster Linie den Menschen im Gaza-Streifen gilt.  

Was hat sich verändert zwischen beiden Enthaltungen? International wächst die Kritik an Israel. Die massiven Angriffe auf den Gaza-Streifen haben zuletzt sogar US-Präsident Joe Biden auf den Plan gerufen, einen steten Verteidiger Israels. Anfangs, unmittelbar nach dem Angriff der Hamas, so Biden vor Anhängern seiner Demokratischen Partei, habe das Land weltweit Solidarität erfahren. Aber jetzt sei die Regierung in Jerusalem dabei, diese Unterstützung durch "willkürliche Bombardements" zu verlieren. Weiter sagte Biden: "Ich möchte, dass sie sich darauf konzentrieren, wie sie das Leben von Zivilisten retten können. Sie sollen nicht aufhören, die Hamas zu verfolgen, sondern vorsichtiger sein." 

Politiker betonen die historische Verantwortung gegenüber Israel 

Dennoch bleibt für viele Politiker im Deutschen Bundestag die Solidarität mit Israel ungebrochen. So sagte der Außenexperte der CDU-Fraktion, Jürgen Hardt, der DW: "Israel hat das Recht, sich zu verteidigen, und das Recht, die Hamas zu vernichten, die die größte Bedrohung in der israelischen Geschichte darstellt. Und eine Waffenruhe, die nicht ausdrücklich auf eine begrenzte Zeit, auf Stunden oder Tage begrenzt ist, hilft der Hamas nur, sich zu erholen."

Noch grundsätzlicher begründet der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner, warum Deutschland auch diesmal nicht habe zustimmen können. Stegner sagte im Gespräch mit der DW: "Für Deutschland ist es absolut unvorstellbar, die Sicherheit Israels zu missachten. Der Staat Israel wurde gegründet als Folge des Holocaust. Das ist unsere historische Verantwortung - und der politische Grund dafür, sich so zu verhalten."

Und der langjährige Außenexperte der Grünen, Jürgen Trittin, ergänzte: "Wir begrüßen die Forderung der UN-Vollversammlung, die Geiseln zu befreien. Aber wir vermissen ein klares Bekenntnis dazu, dass die Hamas eben keine Befreiungsbewegung ist, sondern eine Terrororganisation, eine anti-palästinensische Terrororganisation." Es ist kein Versprecher: Trittin nannte die Hamas ganz bewusst eine anti-palästinensische Organisation, weil ihr Verhalten auch langfristig die Hoffnung der Palästinenser auf einen eigenen Staat zunichte mache.

Baerbock: "Das Leid der Palästinenser ist unerträglich!"

Für Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) begründete eine Sprecherin am Tag nach der zweiten Enthaltung in Berlin noch einmal das Verhalten in der Vollversammlung: "Eine Forderung nach einem Waffenstillstand, wo man davon ausgehen muss, dass die eine Seite ihre Angriffe aus Gaza mit Raketen weiterführen wird, erschließt sich uns nicht." Aber anders als noch Ende Oktober erklärte Baerbock explizit, "dass das Leid der Zivilisten in Gaza unerträglich ist".

Das hat sich also verändert zwischen beiden Enthaltungen: Die Kritik an Israel wächst, auch in Deutschland. Aber einer Waffenruhe, die den Hamas-Terror nicht erwähnt, wird Deutschland auch in Zukunft nicht zustimmen.